Griechen protestieren gegen das Sparpaket

Griechen protestieren gegen das Sparpaket
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch das Parlament in Athen passiert, jetzt müssen die Abgeordneten noch über konkrete Schritte zur Ausführung abstimmen. Auf den Straßen von Athen kam es zu gewaltsamen Protesten.

Hunderte Vermummte randalierten und lieferten sich rund um den zentralen Syntagma-Platz Zusammenstöße mit der Polizei. Die Randalierer warfen Brandflaschen auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Bei den Zusammenstößen, die bis in die Nacht dauerten, wurden mindestens 500 Menschen verletzt, berichtete die Zeitung "Kathimerini" auf ihrer Website. Unter den Verletzten waren demnach auch etwa 30 Polizisten. Über 40 gewalttätige Demonstranten wurden nach Angaben des Rundfunks festgenommen. Die Gegner argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde. Die Gewerkschaften setzten aus Protest gegen das Vorhaben ihre landesweiten Streiks fort.

Ohne Sparpaket wäre das Land in drei Wochen pleite

Am Mittwoch hatte das griechische Parlament mit seiner Zustimmung zu dem Sparpaket eine drohende Staatspleite vorerst abgewendet. Nun ist der Weg für weitere Milliardenhilfen nahezu frei. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Das ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre.

Mit drastischen Worten führte Papandreou den Abgeordneten die Folgen einer möglichen Staatspleite vor Augen: "Wenn das Land pleite geht, werden die Krankenhäuser aufhören zu operieren, Schulen werden schließen und Renten sowie Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht gezahlt", rief er den Volksvertretern zu. "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland", sagte er vor der Abstimmung. Finanzminister Evangelos Venizelos bezeichnete die Verabschiedung des Sparprogramms als eine "patriotische Pflicht".

Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

Rösler: "Lichtblick für ganz Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Parlaments: "Ich bin froh über die Nachricht aus Athen, die uns heute erreicht hat", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft Griechenlands, aber auch für die Stabilität des Euro als Ganzes. "Griechenland hat damit gezeigt, dass es bereit ist, einen sicherlich recht schwierigen Weg zu gehen, der auch für viele Menschen (...) Opfer bedeutet." Es sei aber der Weg, der nachhaltige Finanzen, einen Abbau der Schulden sowie Wirtschaftswachstum in Griechenland möglich mache. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa".

Auch die Europäische Union zeigte sich erleichtert. Nötig sei nun noch ein "Ja" der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit.

 

Banken-Treffen mit Wolfgang Schäuble

In Berlin wollen die Chefs von Privatbanken und Versicherern mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell für eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Athen festlegen. Die deutschen Banken lassen sich noch nicht auf einen Beitrag festnageln. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stellte aber grundsätzlich Hilfe in Aussicht. In der Finanzbranche wird damit gerechnet, dass sich private Gläubiger wie Banken und Versicherer mit bis zu 30 Milliarden Euro am zweiten Rettungspaket für Athen beteiligen.

An den internationalen Finanzmärkten stieg die Hoffnung auf eine Rettung Griechenlands vor der Pleite, weltweit zogen die Kurse an. Ein Kursfeuerwerk allerdings blieb aus. Es warteten noch große Herausforderungen auf das Krisenland, sagten Börsianer.

dpa