Der "Präventionsgipfel" soll der Auftakt zu einer umfangreicheren "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen sein. Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gibt. Zudem wurde Friedrich vorgeworfen, er wolle Denunziantentum unter Muslimen fördern.
Muslime warnen vor einer Vorverurteilung
Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Vorverurteilung. "Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). Bei denen, die sich radikalisierten, handele es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.
Friedrich ist hingegen der Ansicht, dass es in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt - vor allem über islamistische Propaganda im Internet. Der Minister verweist unter anderem auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. Es handelte sich um den ersten vollendeten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Der Täter gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler keiner Terrorgruppe an, sondern radikalisierte sich selbst über einschlägige Propaganda im Internet.
An dem Gipfel nehmen unter anderem Vertreter der großen islamischen Verbände, die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, sowie die Innenminister von Berlin und Niedersachsen, Ehrhart Körting (SPD) und Uwe Schünemann (CDU), teil. Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz am Mittag im Bundesinnenministerium vorgestellt.
Bei dem Treffen wollen Ziercke und Fromm Erkenntnisse zum Thema Radikalisierung referieren. Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte, sollen bereits laufende Partnerschaften zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden vorgestellt werden. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück, die Muslime in Deutschland mit dem Projekt unter einen Generalverdacht zu stellen. "Es gilt, gemeinsam hinzusehen statt wegzuschauen", hieß es in einer Mitteilung.
Friedrich will Bewusstsein gegen Radikalisierung schärfen
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will bei dem Treffen mit Muslimen und Sicherheitsbehörden das Bewusstsein für Radikalisierungstendenzen schärfen. Es sei im Grunde eine gemeinsame Initiative von Staat und Gesellschaft, um gegen islamistisches Gedankengut vorzugehen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Kritiker bezeichnen den "Präventionsgipfel" als überflüssig, da es bereits zahlreiche Initiativen gegen Extremismus gibt. Zudem wurde Friedrich vorgeworfen, Denunziantentum unter Muslimen fördern zu wollen.
Bei dem Treffen geht es Friedrich zufolge nicht darum, den Druck auf die Muslimen zu erhöhen, stärker mit der Polizei zusammenzuarbeiten. "Wir wollen dieses breite Bewusstsein auch in den muslimischen Verbänden stärken: Wir müssen gemeinsam in diesem Land, in dieser Gesellschaft gegen jede Art von Gewalttätigkeit, jede Art von Extremismus vorgehen", sagte der Minister und lobte die wachsende Bereitschaft der muslimischen Verbände, mit dem Staat zusammenzuarbeiten: "Die Bereitschaft ist da, keine Frage."
Friedrich warnte davor, dass der islamische Extremismus "immer deutscher, immer europäischer" werde. Das Terrornetzwerk Al-Kaida versuche zwar weltweit junge Moslems anzuwerben, aber "Zielgruppe sind insbesondere deutsche Konvertiten, aber auch junge Moslems, die hier in der zweiten, dritten Migrantengeneration aufgewachsen sind."
