Frankreich gibt seinen Widerstand gegen eine Beteiligung privater Banken und Versicherungen an frischen Milliarden-Hilfen für Griechenland auf. Allerdings müssen die Leistungen strikt freiwillig sein. Das soll rasch und gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben werden. Einzelheiten des Plans müssen nun ausgehandelt werden.
"Das ist ein Durchbruch. Ich würde das einen großen Durchbruch nennen", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frankreich und Deutschland unterstützen gemeinsam nach allen Kräften den Euro", versicherte Sarkozy. "Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Ich sage das ausdrücklich", sagte die Kanzlerin. Die EZB sieht bisher eine Beteiligung privater Geldgeber skeptisch. Sie verlangt absolute Freiwilligkeit.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass Ratingagenturen einen von Deutschland favorisierten Zahlungsaufschub für Griechenland - über eine Laufzeitverlängerung von Anleihen - als Zahlungsausfall werten. Dann könnte die EZB keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit akzeptieren, da sie Ramsch-Status hätten.
Banken könnten freiwillig neue griechische Anleihen kaufen
Aus Frankreich war zuvor harsche Kritik an den deutschen Überlegungen gekommen. So hatte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von sieben Jahren vorgeschlagen. Inzwischen nennt Berlin keine Jahreszahl mehr. Hintergrund der Kritik ist das starke Engagement französischer Banken in Griechenland. Paris befürchtet Probleme für seine Geldhäuser durch hohe Wertberichtigungen.
Die Lösung könnte nach Einschätzung von Experten so aussehen, dass Banken freiwillig neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die "Wiener Initiative", bei der sich 2009 Banken im Rahmen eines Hilfsplans des IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Mittel- und Osteuropa zu erneuern.
"Das, was wir gerade beschlossen haben, ist genau im Geiste dessen, was in Wien beschlossen wurde", sagte Sarkozy. Auch Merkel nannte die "Wiener Initiative" eine gute Grundlage. Nun müsse es eine rasche Lösung der Probleme geben: "Je schneller wir sie lösen, umso besser." Dieses Signal werde auch den Euro-Finanzministern gegeben, die sich an diesem Sonntag und Montag in Luxemburg treffen, sowie an den EU-Gipfel Ende nächster Woche. Sarkozy ergänzte: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Merkel: "möglichst schnell ... "
Auf ein Datum, wann ein zweites Hilfspaket unter Dach und Fach sein könnte, wollten sich beide nicht festlegen. Merkel betonte, es sei nicht sinnvoll, sich festzulegen. "Da geht es nicht um September, sondern da geht es um möglichst schnelles Arbeiten", sagte sie. Zuletzt gab es Berichte, wonach sich ein zweites Hilfspaket wegen der Differenzen unter den Euro-Partnern noch bis zum September verzögern könnte.
Möglicherweise braucht Griechenland bis 120 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe. Dafür müsste die Regierung in Athen sich verpflichten, den Sparkurs weiter zu verschärfen. Das aktuelle Hilfspaket hat einen Wert von 110 Milliarden Euro.
Merkel und Sarkozy forderten die "Troika" aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf, den Abschlussbericht zu Griechenland rasch vorzulegen. Er ist Basis für die nächste, im Juli fällige Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro an Athen sowie für ein zweites gemeinsames Rettungspaket. "Wir werden sie aber ermutigen, das möglichst schnell zu machen", sagte Merkel.
"Wir müssen alle gemeinsam den Kampf aufnehmen"
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Freitag seinen neuen Ministerrat aufgerufen, für die Erfüllung der Ziele des Reform- und Sparprogramms zu kämpfen. Das Land sei mit den größten Gefahren seiner Geschichte konfrontiert, zitierte das stattliche Fernsehen Papandreou. "Wir müssen alle gemeinsam den Kampf aufnehmen."
Das Kabinett unter Giorgos Papandreou und dem neuen Vizeministerpräsidenten und Finanzminister Evangelos Venizelos war zuvor in Athen vereidigt worden. Die Regierung will nach Angaben des Regierungssprechers am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Die Opposition sieht in dem jüngsten Manöver des Regierungschefs eine politische Bankrotterklärung. Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Nea Dimokratia (ND), hält die Regierungsumbildung - und vor allem die Absetzung des Finanzministers - für eine schwere Pleite. Papandreou habe letztlich eingestanden, mit dem Sanierungskurs gescheitert zu sein. Auch Kommentatoren sind skeptisch, ob der Regierung Papandreou der erhoffte Befreiungsschlag gelingen wird. "Eins ist sicher: Sie hat ganz, ganz wenig Zeit", hieß es beispielsweise beim Nachrichtensender Skai.
