Hahnenkampf zwischen Obama und Netanjahu

Hahnenkampf zwischen Obama und Netanjahu
Freunde waren Barack Obama und Benjamin Netanjahu noch nie. Doch mit seiner Rede hat der US-Präsident den israelischen Premier jetzt offen gegen sich aufgebracht. Hilft das dem Nahost-Frieden?
20.05.2011
Von Peer Meinert

Die Stunden vor der Nahost-Rede Barack Obamas müssen dramatisch gewesen sein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ es sich nicht nehmen, persönlich bei Außenministerin Hillary Clinton anzurufen. Der Präsident müsse die Passagen über die israelisch-palästinensischen Grenzen vor 1967 herausnehmen, forderte er scharf. Richtig ärgerlich geworden sei Netanjahu, berichtet die "New York Times". Doch genutzt hat alles nichts, Clinton ließ den Anrufer abblitzen. Ist das der neue Umgangston zwischen zwei engen Verbündeten?

Eines steht fest: Lange nicht mehr hing der Haussegen so schief zwischen Israel und den USA. Auch Beschwichtigungen, Obama habe lediglich ausgesprochen, was im Grunde schon längst US-Politik ist, helfen da nichts. Indem Obama erstmals öffentlich von den Grenzen vor dem Sechstagekrieg sprach, hat er faktisch ein Tabu gebrochen. Er hat sich damit für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und so die palästinensische Position unterstützt.

Dicke Luft zwischen Netanjahu und Obama

Und dass er damit Netanjahu persönlich reizt, war ihm ebenfalls bewusst. Sucht Obama gar die Konfrontation mit Netanjahu? Es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden Männer längst zu Gegenspielern geworden sind. Unter der Hand wird im Weißen Haus längst klargemacht, dass sie sich nicht gegenseitig über den Weg trauen: Die Amerikaner glauben, dass Netanjahu in Grunde keine echten Friedensverhandlungen anstrebt und lediglich geschickt versucht, den Palästinensern die Schuld für ein erneutes Scheitern in die Schuhe zu schieben. Von einem "Mangel an Vertrauen" wird gesprochen.

Schon bei früheren Treffen herrschte dicke Luft. Schwer verärgert war Obama, als Netanjahu sich weigerte, einen Siedlungsstopp zu verhängen. Mehrmals ließ die Likud-Regierung entsprechende US-Forderungen ins Leere laufen. Obama reagierte ärgerlich, fühlte sich vorgeführt.

Doch jetzt treiben Obama ganz andere Befürchtungen um: Die politischen Erschütterungen, die seit Monaten den Nahen Osten und Nordafrika heimsuchen, werden immer unkalkulierbarer. Niemand vermag zu sagen, wie sich die künftigen Machthaber in Ägypten und Tunesien langfristig zu Israel verhalten. Zusätzliche Unwägbarkeiten bringt die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas mit sich. Geradezu Kälteschauer haben die jüngsten Proteste von Palästinensern in den Grenzregionen zu Israel ausgelöst.

Experte: Obama hat keine Einladung ausgesprochen

Washington befürchtet, dass der "arabische Frühling" weiter an Fahrt gewinnt - und zu einer Bedrohung für Israel führen könnte. Daher dringt Obama darauf, dass Israel jetzt Bewegung zeigt und sich zu Konzessionen bereiterklärt. Zugleich will Obama die Gunst der Stunde, die Dynamik der revolutionären Veränderung nutzen. Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Dennoch, auch in Washington gibt es Kritik. "Die Äußerungen des Präsidenten zum israelisch-palästinensischen Konflikt führt nirgendwo hin", meint Elliott Abrams vom Council on Foreign Relations. Viel bemerkenswerter als die Grenzäußerungen sei etwas anderes, meint der Nahost-Experte. Außer großer Worte habe Obama keinerlei konkrete Taten angekündigt - keinerlei Termine wie etwa Sitzungen des Nahost-Quartetts, keine Einladungen, nach Washington zu kommen, keine Entsendung eines Top-Diplomaten in die Region.

Obama hat viel näherliegende Sorgen: Die nächste Klippe, die er an diesem Freitag zu umschiffen hatte, war erst einmal der Visite Netanjahus im Weißen Haus - ein höchst schwieriger Besuch. 

dpa