Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen im Libyen-Konflikt nicht lockerlassen, ehe Machthaber Muammar al-Gaddafi die Führung abgegeben hat. Das machten die Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag für die britische "Times", den französischen "Le Figaro" und die "Washington Post" (Freitagausgabe) deutlich. Zuvor hatte bereits die Nato Geschlossenheit demonstriert. Bei einem Treffen der Außenminister nannte die Allianz Bedingungen für ein Ende des Militäreinsatzes.
"Skrupelloser Verrat"
Würde Libyen seinem Schicksal überlassen, bestehe das Risiko, dass das Land zu einem "gescheiterten Staat" werde. "So lange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so dass Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut wird", schreiben Obama, Sarkozy und Cameron.
Die Nato-Außenminister hatten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin eine "transparente politische Lösung" gefordert. Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in Libyen.
Die Welt würde sich eines "skrupellosen Verrats" schuldig machen, würde Gaddafi an der Macht bleiben, heißt es in dem Bericht von Obama, Sarkozy und Cameron. Auch eine Waffenruhe mit einem Ausstiegsszenario für Gaddafi, das Familienmitglieder in Libyen an der Macht belasse, sei nicht akzeptabel. "Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volks massakrieren wollte, eine Rolle in einer künftigen Regierung spielt."
Bedingungen für ein Ende des Nato-Einsatzes
Erstmals stellte die Nato Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende der Luftschläge. Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten aufhören. Außerdem müssten sich alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar zurückziehen. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren.
Andernfalls werde das "hohe Einsatztempo" aufrechterhalten, warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift."
Kampfflugzeuge der Nato griffen auch am Donnerstag wieder Ziele in Libyen an. "Wir können bestätigen, dass Flugzeuge heute Nachmittag eine Batterie von SA-2 Flugabwehrraketen 40 Kilometer südlich von Tripolis getroffen haben", sagte eine Nato-Sprecherin in Berlin. Berichte des libyschen Staatsfernsehens, wonach auch mehrere Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis geflogen wurden, wies sie zurück.
Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet worden, darunter drei Ägypter.
Al-Kaida-Vize ruft zum Kampf gegen Gaddafi auf
Unterdessen rief auch das Terrornetzwerk Al-Kaida zum Kampf gegen Gaddafi auf. Die arabischen Armeen müssten in Libyen eingreifen und helfen, Gaddafi zu vertreiben, bevor "die Hilfe des Westens ... sich in eine Invasion verwandelt", sagte der Stellvertreter von Osama bin Laden, Eiman al-Sawahiri, laut dem US-Sender ABC in einer auf Islamisten-Websites verbreiteten Videobotschaft.
In der Aufnahme ist al-Sawahiri in einem weißen Gewand und mit weißem Turban zu sehen. Neben ihm ist der Lauf eines Sturmgewehres zu erkennen. Der gebürtige Ägypter begrüßt in der Botschaft den Sturz von Präsident Husni Mubarak. Das Fortbestehen der nordafrikanischen Nation hänge von der Zerstörung Israels und der Einführung des islamischen Rechts ab, sagte al-Sawahiri.
Umfrage: Deutsche beim Libyen-Einsatz gespalten
In der Frage nach einem humanitären EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sind die Deutschen gespalten, die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge lehnt die Mehrheit aber ab. Das ergab der "Deutschlandtrend" von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach lehnen 45 Prozent der Befragten einen Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze ab. 50 Prozent der Bundesbürger unterstützen nach ARD-Angaben ein solches militärische Vorhaben der EU und befürworten den Einsatz deutscher Soldaten.
Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Bürger ist gegen eine Aufnahme von Nordafrikanern aus den Krisengebieten. 39 Prozent sind für eine Aufnahme. Der Rest ist nicht entschieden. Der Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika ist ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Während sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine Aufnahme wendet, beklagten SPD, Linke und Grüne eine "Abschottungspolitik".
