2010 hat die Bundesnetzagentur Funkfrequenzen für den drahtlosen Internetzugang versteigert. Dabei verkaufte sie den Bereich zwischen 790 und 862 Megahertz, der hauptsächlich von Funk-Mikrofonen genutzt wird. Sollte es zu Störungen kommen, hat sich die Bundesregierung bereiterklärt, Entschädigungen zu zahlen. Der Richtlinienentwurf missfällt jedoch den Betroffenen.
Mit dem Verkauf der Frequenzen hat die Bundesregierung rund 4,4 Milliarden Euro eingenommen. "Insgesamt hat der Bund für die drahtlosen Produktionstechniken 124 Millionen Euro an Zuwendung geplant", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Dem Richtlinienentwurf zufolge bekommen Mikrofonnutzer nur Geld, wenn die Störung nachweisbar ist und das Gerät zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2009 gekauft wurde.
Den Kirchen droht ein Millionenschaden
Dem Ratsbevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Bernhard Felmberg, zufolge sind mindestens 35.000 Anlagen der beiden großen Kirchen betroffen. Kirchengemeinden schafften Funkanlagen nicht als kurzfristige Investition an, sagt er. Da die Gemeinden sie langfristig verwendeten, sei der vorgesehene Entschädigungszeitraum "viel zu kurz" bemessen.
"Alle vorher gekauften Anlagen werden bei Störungen von heute auf morgen wertlos", kritisiert Felmberg. Hinzu komme der Preis für eine teure Neuanschaffung. Den Kirchen drohe ein Millionenschaden. EKD-Oberkirchenrat Detlef Rückert sieht die kommerziellen Anbieter im Vorteil. Diese hätten
wenigstens die Möglichkeit, 30 Prozent der Kosten beim Kauf einer neuen Anlage steuerlich abzusetzen, sagt er.
Auch vielen Theatern fehlt dem geschäftsführenden Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin, zufolge das nötige Geld für neue Mikrofonanlagen. Je nach Theatergröße kosteten sie zwischen 20.000 und 400.000 Euro. Statt einer zeitlichen Begrenzung für Entschädigungen schlägt der Bühnenverein
einen Stufenplan vor. Bei Neugeräten würden 100 Prozent erstattet. Danach sinke die Erstattungssumme um zehn Prozent pro Jahr. "30 Prozent sollen aber mindestens erstattet werden", fordert Bolwin.
Störungen schon in diesem Jahr möglich
Unklar ist laut Bühnenvereinsdirektor bisher auch, wann und wo die Mobilfunkunternehmen die Frequenzen nutzen werden. "Da gibt es zwar lose Verabredungen, dass man rechtzeitig von etwas erfährt", sagt Bolwin. Es stelle sich jedoch die Frage, was rechtzeitig bedeute. Denn es dauere, die Theater umzurüsten. So sei beispielsweise offen, ob genügend neue Mikrofonanlagen schon auf den neuen störungssicheren Frequenzen senden könnten. Auch der Zeitpunkt der Umrüstung spiele eine wichtige Rolle. "Im laufenden Spielbetrieb ist das sicherlich nicht so ganz einfach", betont er.
Dem Vorsitzenden des Berufsverbands für Drahtlos- und Produktionstechnologie, Matthias Fehr, zufolge fehlen bisher noch die Endgeräte für die Funkstationen. Zwar würden sie bereits produziert, es sei jedoch unklar, wie sie sich auf die weltweiten Märkten verteilen. Die Mobilfunkunternehmen seien allerdings bestrebt, ihr Netz so schnell wie möglich auszubauen, um ihre Ausgaben wieder reinzuholen, sagt Fehr. Deswegen könne es noch in diesem Jahr zu ersten Störungen kommen. Insgesamt können laut Fehr bis zu 650.000 Geräte betroffen sein. Bis Juni rechnet er mit einer Entscheidung über den Richtlinienentwurf zu den Entschädigungen.
