Zwar hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat am Freitag versprochen, Eltern könnten "ab sofort" die Zuschüsse beantragen. Allerdings trifft das Bildungspaket einige Kommunen unvorbereitet. "Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll", sagte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker.
Auch der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Christian Geiger, wies darauf hin, dass noch einiges geklärt werden müsse. Die Kommunen hätten nur eine kurze Vorbereitungszeit gehabt. Bundestag und Bundesrat hatten vergangene Woche beschlossen, dass die Kommunen die Auszahlung des Bildungspakets übernehmen sollen. Die Bundesregierung hatte dafür zunächst die Jobcenter vorgesehen.
Wer ist zuständig: Kreis oder Gemeinde?
Geplant ist, dass die Kommunen die Zuschüsse für Kinder zu Vereinsbeiträgen, Schulmittagessen, Nachhilfestunden und Klassenfahrten gewähren und ihnen später die Kosten vom Bund erstattet werden. "Es stellen sich jetzt viele praktische Fragen", sagte Geiger. Dazu gehöre etwa, wer bestimmt, wann Schüler Nachhilfe brauchen, die ihnen dann von den Behörden bezahlt wird.
Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund berichtet, können Hartz-IV-Empfänger ihre Anträge ab sofort bei Jobcentern oder anderen entsprechenden kommunalen Behörden einreichen. Allerdings sei in den Landkreisen noch nicht geklärt, ob die Kreisbehörden oder die kommunalen Rathäuser zuständig seien, sagte Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Städte und Gemeinden sind auf das Bildungspaket gut vorbereitet. Sie können einen Großteil der vereinbarten Leistungen abdecken."
Beispiel: Grafschaft Bentheim hat schon Formulare
Allein in Niedersachsen haben nach Angaben des Sozialministeriums mehr als 200.000 Kinder Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket. Ob sie diese über Gutscheine, Bargeld oder eine Bildungschipkarte erhalten, werde vor Ort geklärt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Konkrete Pläne gibt es etwa im Landkreis Grafschaft Bentheim. Dort seien Antragsformulare für Zuschüsse zu Vereinsmitgliedschaften bereits fertig, sagte Sozialdezernent Michael Motzek.
In der Stadt Hannover werde unter anderem geprüft, ob Leistungen aus dem Bildungspaket mit dem bestehenden "Hannover-Aktiv-Pass" verknüpft werden können, sagte eine Sprecherin. Den Pass erhalten Bürger, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hartz IV beziehen. Er ermöglicht billigere Kursgebühren oder Eintritte in Museen oder Sportvereinen.
Das Diakonische Werk der hannoverschen Landeskirche plant gemeinsam mit der Caritas in einem Landkreis ein Pilotprojekt mit einer Bildungs-Chipkarte, wie es sie bereits seit Jahren in Stuttgart gibt. Damit sollen alle Kinder einer Region Vergünstigungen erhalten. Bei Kindern von Hartz-IV-Empfängern sollen dabei die zuständigen Träger der Grundsicherung die Kosten übernehmen.
