Kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche forderte die SPD die Union zu weiterem Entgegenkommen vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder auf. "Das sind bestenfalls Mini-Schritte, mit denen sich die Union bewegt", kritisierte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief ihrerseits die Opposition zum Einlenken auf. Sie warnte davor, die Verhandlungen über Leistungen für Kinder in Hartz IV "mit Milliarden-Forderungen für Schulpersonal und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen zu überfrachten".
Über die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und den Umfang des Kinder-Bildungspakets streiten Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Der Regelsatz sollte nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro steigen. Die Reform wurde kurz zuvor aber vom Bundesrat gestoppt.
SPD fordert mehr Schulsozialarbeiter
Die SPD ließ die Absage von der Leyens an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss, Hubertus Heil, den "Lübecker Nachrichten" (Freitag). "Ich kann in keinem Bereich erkennen, dass es auf schwarz-gelber Seite oder bei Ministerin von der Leyen substanzielle Bewegung gegeben hat."
Ohne Schulsozialarbeiter, die sich um die Kinder kümmern, können die Teilhabe-Chancen sozial Schwacher nicht verbessert werden. Ebenso falsch sei der Einwand, der Bund sei nicht zuständig, da Bildung Ländersache sei, sagte Heil. "Hier geht es nicht um Schulpolitik im engeren Sinne, sondern um soziale Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Deshalb ist es auch möglich, dass der Bund das finanziert."
Das Ziel: Einigung noch im Januar
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) warnte vor allzu großen Hoffnungen: "Einen Kompromiss am Wochenende halte ich für unwahrscheinlich", sagte Dreyer, die für die SPD im Vermittlungsausschuss sitzt, dem "Trierischen Volksfreund" (Freitag). Ziel sei aber, noch im Januar zu einer Einigung zu kommen. Insbesondere beim Mindestlohn sieht Dreyer Anzeichen dafür, dass sich Union und FDP der Opposition annähern wollen.
Im Rahmen einer Hartz-IV-Reform forderte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) mehr Geld vom Bund für die ostdeutschen Kommunen. "Fast jedes dritte Kind in Ostdeutschland lebt in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, und der Anteil von Hartz-IV- Empfängern liegt wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern. Deshalb ist eine Korrektur erforderlich", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Konkret verlangte er, dass der Bund künftig 27 Prozent der Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger trägt.
