Spannung beim Weltklimagipfel in Cancún: Vor dem offiziellen Abschluss am Freitagabend bleibt den Staatenvertretern nur noch wenig Zeit, um Fortschritte zu erzielen. Am Donnerstag (Ortszeit) stockten die Verhandlungen. Noch liege kein Entwurf für das Abschlussdokument vor, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Eine Gruppe von rund 50 Ministern rang um gemeinsame Positionen. Klimaschützer riefen derweil die Staatenvertreter zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf.
Künftige Ziele zur Treibhausgas-Minderung unklar
In Cancún sollen Eckpunkte eines neuen internationalen Klimaschutzvertrages beschlossen werden. Eine Einigung in Teilbereichen wie dem Waldschutz erscheint möglich. Voraussetzung sei aber, dass es eine "Paketlösung" mit Ergebnissen in allen Verhandlungsfeldern gebe, unterstrich Röttgen.
Beraten wird in Cancún auch über den Transfer klimafreundlicher Technologien und einen Klima-Fonds für arme Staaten, die sich an die Erderwärmung anpassen müssen. Zu den Knackpunkten zählt die Frage nach künftigen Zielen zur Treibhausgas-Minderung und deren Verbindlichkeit. Auch mit welchem Kontrollmechanismus die Klimaschutzmaßnahmen überprüft werden sollen, ist umstritten.
Die EU-Länder fordern verbindliche Zusagen der USA und großer Schwellenländer wie China zur Begrenzung von Treibhausgas-Emissionen. Peking will bislang nur einen freiwilligen Beitrag leisten. "An dieser Stelle gibt es bei China noch keine Bewegung", erklärte Röttgen. Die USA machen derzeit keine Zugeständnisse in dieser Frage, weil es dafür im Senat keine Mehrheit gibt.
Japan blockiert
Japans Umweltminister Ryu Matsumoto bekräftigte unterdessen, dass seine Regierung eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ablehne. In dem 2012 auslaufenden Abkommen hatten sich die Industrieländer mit Ausnahme der USA auf die Minderung ihrer Treibhausgase verpflichtet. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern eine Fortführung. Die EU ist dazu bereit, wenn die Vereinigten Staaten und China vergleichbare Anstrengungen unternehmen.
Klimaschützer appellierten an die Teilnehmerstaaten, den Weg für einen künftigen Klimavertrag zu ebnen, der alle großen Treibhausgas-Produzenten einbindet. "Unsere politischen Führer haben die Verantwortung", sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Nötig sei eine "historische Entscheidung, die die Zukunft unserer Kinder sichert".
Der Direktor der Organisation "Climate Action Network", David Turnbull, kritisierte US-Präsident Barack Obama. "Unglücklicherweise nimmt Obama zu viel Rücksicht auf einige Senatoren in Washington", sagte Turnbull. So machten die USA Rückschritte selbst gegenüber Zusagen des früheren Präsidenten George W. Bush. Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International, kritisierte die US-Haltung als unverantwortlich: "Das kostet Menschenleben."
Ausreichende Erfolge ungewiss
Der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, begrüßte, dass nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen alle Staaten in Cancún wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt seien. Allerdings sei ungewiss, ob die Konferenz ausreichende Erfolge bringen werde, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel enthält das bislang unverbindliche Abschlussdokument des Gipfels von Kopenhagen vor einem Jahr.
Die informellen Gespräche ausgewählter Minister bei dem Gipfel können auch von anderen Regierungsvertretern verfolgt werden. Damit will die mexikanische Verhandlungsführung verhindern, dass sich der Großteil der Staaten ausgeschlossen fühlt. Beratungen in kleinen Kreisen hatten beim gescheiterten Klimagipfel vor einem Jahr in Kopenhagen für Unmut gesorgt. In Cancún lehnt nur Bolivien dieses Verfahren ab.
