Beim UN-Klimagipfel in Cancún läuft den 194 Staaten die Zeit davon. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte zwei Tage vor dem Gipfelende in Cancún: "Es gibt kaum Anzeichen für Fortschritte in Schlüsselfragen." Ecuadors Präsident Rafael Correa, einer von rund 20 Staatschefs bei dem Gipfel, schob die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg den Industriestaaten zu. Vereinbarungen in Cancún würden allein vom Willen der Regierungen in den reichen Ländern abhängen. Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa, die den Gipfel leitet, appellierte: "Wir müssen uns zusammen bemühen, einen Ausgleich zu finden, der Cancún zu einem Erfolg machen wird."
Selbst bei angestrebten Lösungen wie dem Waldschutz zur Eindämmung klimaschädlicher Emissionen hakt es nach Angaben aus Delegationskreisen. Umstritten ist, ob private Unternehmen zum Schutz vor einer Abholzung Waldgebiete in Entwicklungsländern kaufen dürfen und die durch den Erhalt vermiedenen Emissionen auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen dürfen. Bolivien etwa verlangt Schutzklauseln für Gebiete, wo indigene Völker leben.
Röttgen betont Wachstumschancen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief die Staaten mit eindringlichen Worten dazu auf, zu handeln und den Klimawandel als Wachstumschance zu begreifen. "In Deutschland hat in den letzten Jahren ein Umdenken begonnen", sagte Röttgen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in seiner Rede zu den Delegierten. "In Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sehen wir den Klimawandel nicht länger als Bedrohung an, sondern als Chance und Herausforderung", betonte Röttgen.
Der CDU-Vize erwartet heftige Auseinandersetzungen in der Endphase des bis Freitagabend (Ortszeit) dauernden Gipfels. Röttgen verteidigte trotz der mühseligen Kompromisssuche das Forum der Vereinten Nationen, um beim weltweiten Klimaschutz voranzukommen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diesem Prozess hier in Cancún neuen Schwung verleihen werden und zeigen können, dass wir immer noch in der Lage sind, gemeinsam zum Wohle aller zu handeln."
Röttgen will an seinem Ziel einer Paketlösung in Cancún trotz aller Schwierigkeiten festhalten. Dazu gehören unter anderem das Abkommen zum Waldschutz, um die Wälder als Kohlendioxidspeicher zu bewahren, die offizielle Bestätigung des Ziels, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und die Etablierung eines UN- Klimafonds, um vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer zu unterstützen. Zudem dringt Röttgen auf klare Regeln, wie CO2-Reduktionsziele festgeschrieben und transparent überprüft werden können.
"Fleisch und Blut" in die Spielregeln
Am Mittwoch hatten die zwei Hauptarbeitsgruppen in Cancún ihre Papiere von zusammen über 80 Seiten vorgelegt. Doch auch sie lassen noch wesentliche Fragen in den Kernpunkten offen: In welchem Vertrag werden die nationalen Vorschläge zur Treibhausgasreduktion verankert und nach welchen Spielregeln wird alles kontrolliert.
China habe zwar gesagt, es sei offen für Überprüfungeregeln, sagte EU-Delegationsleiterin Connie Hedegaard. "Aber wir müssen wissen, was das bedeutet." Transparenz sei im beiderseitigen Interesse, daher müsse etwas "Fleisch und Blut" in die Spielregeln hineinkommen.
US-Delegationsleiter Todd Stern warnte die Regierungen davor, den kleinen Fortschritt von Kopenhagen zunichtezumachen. Im Zuge von Kopenhagen hatten mehr als 70 Länder nationale Klimaziele vorgelegt. Wichtig für die USA in Kopenhagen war laut Stern, dass die großen Industrieländer darin übereinstimmten, nationale Ziele umzusetzen. "Wir dürfen das dieses Jahr nicht verlieren." Die USA hatten sich nicht zum Kyoto-Protokoll verpflichtet und möchten auch nicht einem verbindlichem Kyoto-2 beitreten.
Greenpeace: CO2-Emissionen um 30 Prozent reduzieren
Der Umweltminister der Pazifikinsel Tuvalu, Enele Sopoaga, bekräftigte vor dem Plenum das Ziel, nur eine Erwärmung von 1,5 Grad Celsius zuzulassen statt der 2 Grad, die vor einem Jahr beim weitgehend gescheiterten Gipfel von Kopenhagen anvisiert worden waren. Da die höchste Erhebung seines Inselstaates nur 4 Meter betrage, könnten die Bewohner bei einem Zyklon nicht auf Berge klettern, sie hätten nur Kokospalmen, betonte Sopoaga.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Umweltminister Röttgen auf, innerhalb der EU durchzusetzen, dass man statt 20 Prozent die CO2-Emissionen von 1990 bis 2020 um 30 Prozent reduziert. So können die EU zum glaubhaften Klimaschutzvorreiter werden. "Die eigentliche Aufgabe von Röttgen in Cancún ist es nun, die tief gespaltene Europäische Union auf ambitionierte Treibhausgasminderungen um 30 Prozent zu einigen", sagte der Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser.
