US-Diplomatie: Auch unter Karzai ist Afghanistan korrupt

US-Diplomatie: Auch unter Karzai ist Afghanistan korrupt
Dass Korruption in Afghanistan auch in höchsten Regierungskreisen grassiert, gilt als bekannt - doch das nun enthüllte Ausmaß von Bestechung, Erpressung und Veruntreuung ist auch für Diplomaten in Kabul schockierend. So übermittelte die US-Botschaft im Januar, nur ein Minister stehe nicht unter Korruptionsverdacht. Das geht nach Angaben der "New York Times" aus Dokumenten hervor, die die Internetplattform Wikileaks veröffentlichte.

Schwere Bedenken wurden erneut gegen den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai laut. Ein Regierungsvertreter in Kabul habe einem staunenden Diplomaten ein "Vier-Stufen-Modell" der Korruption erklärt. Demnach werde bei US-Entwicklungsprojekten mehrfach abkassiert: zunächst bei der Ausschreibung eines Bauvorhabens, dann bei Auftragsvergabe, während des Baus und ein weiteres Mal, wenn das Projekt eingeweiht wird, heißt es in dem Bericht der Zeitung.

Erneut werde in den US-Dokumenten deutlich, dass das Übel höchste Stellen erfasst: In der afghanischen Regierung hat demnach nur der bis heute amtierende Landwirtschaftsminister Asif Rahimi eine weiße Weste, der auch in Kabul durchweg einen guten Ruf genießt. Anders als Präsident Karsai, der laut einer US-Depesche von Mitte 2009 fünf Grenzpolizisten begnadigt haben soll, die mit über 120 Kilogramm Heroin erwischt worden seien. Hintergrund: Der Sohn eines einflussreichen Karsai-Unterstützers soll in den Fall verwickelt gewesen sein.

Die Suche nach ehrlichen Partnern ist vergebens

Der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, habe demnach im Oktober 2009 in Richtung Washington gefragt: Wie soll man Korruption bekämpfen und die Akzeptanz der Regierung bei den Afghanen erhöhen, wenn die Schlüsselfiguren in der Regierung selbst korrupt seien? Korruption und Bestechung nähmen solche Formen an, dass die Suche nach "ehrlichen Partnern" oft vergeblich sei. So habe laut einer vertraulichen Diplomatendepesche aus dem Jahr 2009 ein amtierender Gouverneur in der südöstlichen Provinz Chost geklagt, dass er seinen Job nicht behalten könne, da ihm 200.000 bis 300.000 Dollar Bestechungsgeld fehlten.

Ein weiteres Beispiel nach Angaben der "New York Times": Das afghanische Verkehrsministerium nehme landesweit 200 Millionen Dollar im Jahr an Lastwagensteuern ein. Doch lediglich 30 Millionen Dollar würden an die Regierung in Kabul abgeführt.

Karsai selbst gerate demnach immer mehr ins Zwielicht: Ein britischer Diplomat äußerte "zunehmende Frustration" wegen Karsai; und ein australischer Gesandter meinte, der afghanische Staatschef "ignoriert die Wirklichkeit". Bereits vor Tagen wurden US-Depeschen bekannt, die Karsai als "schwache Persönlichkeit" beschrieben, der von "Paranoia" getrieben sei.

dpa