Ein Zusammenstoß zwischen Frankreich und Deutschland sollte unbedingt vermieden werden. Noch in der vergangenen Woche waren Berlin und Paris bei der NATO in Brüssel im Ringen um eine neue europäische Raketenabwehr und Atomwaffen aneinander gerasselt. Am Montag lief nun bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts alles wie am Schnürchen.
Zugeständnisse bei "neuen" Defizitstrafverfahren
Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone gaben bei schärferen europäischen Regeln für die Haushalts- und Wirtschaftsaufsicht den Ton an. "Ein deutsch-französische Vereinbarung ist notwendig, damit das Ganze sich bewegt", lautete der trockene Kommentar von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach zähen Verhandlungen.
Die Finanzminister tagten in Luxemburg, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im feinen Seebad Deauville in der Normandie. Die Deutschen machten Zugeständnisse bei den "neuen" Defizitstrafverfahren. Die obersten Kassenhüter geben auch weiter den Ton an, Forderungen nach automatischen Sanktionen, die auch gegen den Willen der Staaten verhängt werden können, waren nicht durchzusetzen. "Wir wollen uns nicht von Fachleuten vorschreiben lassen, was wir tun haben", lautet das Credo der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.
Lust auf Vertragsänderungen ist begrenzt
Merkel setzte auf der anderen Seite durch, dass deutsche Forderungen nach Änderung der EU-Verträge auf dem Tisch bleiben. Damit sollen beispielsweise Defizitsünder effektiver bestraft werden können. Sarkozy schließt sich offiziell diesem Ansinnen an.
Unter den EU-Partnern stößt diese Vorgabe aus Berlin und Paris nicht gerade auf Begeisterung. Der Chef der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, meinte nach den Marathonverhandlungen: "Man schließt eine Änderung der Verträge nicht aus. Man sagt aber nicht, dass man die Verträge ändern muss." Der dienstälteste EU-Regierungschef ließ durchblicken, dass seine Lust auf Vertragsänderungen begrenzt ist. Auch die anstehende Gesetzesarbeit für einen neuen Pakt in den kommenden Monaten sei alles als einfach: "Der Teufel steckt im Detail."
Der eigentlich Star des Tages blieb unsichtbar. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, der die Reformarbeiten über fünf Monate hinweg leitete, musste Luxemburg pünktlich um 19.00 Uhr verlassen. "Ich kann nicht für ihn sprechen", meinte EU-Währungskommissar Olli Rehn hilflos mit Blick auf einen leeren Sessel neben ihm.
