Das innnerhalb der USA schärfste Gesetz zur Eindämmung illegaler Einwanderer sollte am Donnerstag in Arizona in Kraft treten. Bundesrichterin Susan Bolton gab in Phoenix einer Klage des US-Justizministeriums statt, der zufolge nur die nationale Regierung befugt sei, Einwanderung zu regeln. Die größte lutherische Kirche in den USA appellierte unterdessen an Präsident Barack Obama, das nationale Einwanderungsrecht zu reformieren.
Das Gesetz von Arizona hätte es der Polizei erlaubt, bei "angemessenem Verdacht" des illegalen Aufenthalts Passanten zu kontrollieren und sogar festzunehmen, um die Staatsangehörigkeit zu prüfen. Richterin Bolton kippte auch den Gesetzesparagrafen, dass Einwanderer ihre Papiere immer bei sich tragen müssen.
Gouverneurin kündigt Berufung an
Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, eine Republikanerin, sagte in der Zeitung "Arizona Republic", Boltons Urteil sei nur ein "kleines Schlagloch auf der Straße." Man werde Berufung einlegen. Der Gesetzesautor Russell Pearce sagte, er rechne damit, dass das Gesetz letztlich vor das Oberste US-Gericht kommen werde. Er werde dort gewinnen und "dieses Problem ein für allemal lösen", sagte er in CNN. Republikanischer in Arizona hatten im April mit der Begründung für das Gesetz gestimmt, die nationale Regierung tue zu wenig gegen illegale Einwanderung.
Präsident Barack Obama hatte das Gesetz als "fehlgeleitet" kritisiert. Eine Sprecherin des Justizministeriums in Washington sagte, die US-Regierung habe Verständnis für die Frustration vieler Bürger über das "gebrochene Einwanderungssystem". Aber ein Flickwerk örtlicher Gesetze helfe nicht weiter. Der Bürgerrechtsverband "American Civil Liberties Union" begrüßte das Urteil von Richterin Bolton als "Schritt nach vorne" gegen Diskriminierung.
Lutheraner wollen umfassende Reform
Der Leitende Bischof der Evangelischen Lutherischen Kirche in Amerika, Mark S. Hanson, setzte sich unterdessen bei Obama für eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts ein. Andernfalls entstünde ein verwirrendes und "untragbares Flickwerk" örtlicher Gesetze, warnte auch Hanson in einem Brief an den Präsidenten. Die Reform müsse dafür sorgen, dass Familien nicht auseinandergerissen werden und Menschen, die illegal im Land lebten, "aus dem Schatten herauskommen können."
Christen hätten vom Glauben her den "eindeutigen Auftrag," Einwanderer willkommen zu heißen, betonte Hanson, der bis zur vergangenen Woche Präsident des Lutherischen Weltbundes (LBW) war. Auch andere Kirchen fordern ein großzügigeres Einwanderungsrecht. Selbst Evangelikale gingen auf Distanz zu den Republikanern, die das Arizona-Gesetz unterstützen. Die Latino-Bevölkerung sei meist religiös, familienorientiert und bei sozialen Fragen konservativ, sagte der Präsident der baptistischen Kommission für Ethik und Religionsfreiheit, Richard Land. Man dürfe dieses Menschen nicht wegtreiben.
Elf Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung
In den USA leben rund elf Millionen Menschen leben ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA - etwa eine halbe Million davon im Bundesstaat Arizona, der im Süden an Mexiko grenzt. Versuche zur Reform des Einwanderungsrecht scheiterten bisher vor allem am Nein der Republikaner zu Plänen demokratischer Politiker, "Illegalen" unter bestimmten Auflagen die Einbürgerung zu ermöglichen. Mehrere Bundesstaaten und Kommunen haben angesichts des nationalen Stillstands restriktive Gesetze beschlossen. Nach Angaben des US-Ministeriums für Heimatschutz ist die Zahl der US-Bewohner ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung zwischen Januar 2008 und Januar 2009 allerdings von 11,6 auf 10,8 Millionen zurückgegangen.
