Die Brüsseler EU-Kommission plant nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich lockern würde. Nach den Informationen des Blattes sehen die Pläne der EU-Kommission eine Aufhebung der sogenannten Flughafenregelung vor. Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und unverzüglich abgeschoben werden.
Wie das Blatt weiter berichtet, will Brüssel auch die Dauer von Asylverfahren vereinheitlichen. Die EU-Kommission strebt verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedsstaaten an. Geplant ist laut «Bild» ferner ein Bleiberecht für Geschwister und nicht nur wie bisher in Deutschland für Ehegatten und Kinder. Desweiteren soll es bei der Sozialhilfe eine Gleichstellung mit Einheimischen geben und nach spätestens sechs Monaten einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Innenstaatssekretär Ole Schröder von der CDU sagte der Zeitung, dass die EU-Pläne zu längeren Verfahren und höheren Kosten führen würden. Außerdem befürchtet er eine neue Sogwirkung. Die Bundesregierung woll daher dafür kämpfen, dass das deutsche Asylrecht nicht angetastet werde.
