Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) wies sie die Kritik von Sozialverbänden zurück, der Sparkurs belaste vor allem arme Bürger und schone die Wohlhabenden. "Dass der enorme Sozialetat nicht außen vor bleiben kann, wenn wir unseren Haushalt in Ordnung bringen wollen, sehe ich als selbstverständlich an", unterstrich von der Leyen. Angesichts des 170 Milliarden Euro zählenden Budgets für Soziales "ist es in Ordnung, wenn ich am Ende mit 4,3 Milliarden ein Drittel zu den Sparanstrengungen beitrage."
Sie sehe keinen Widerspruch darin, dass die Regierung im laufenden "EU-Kampagnenjahr gegen Armut" finanzielle Einschnitte plant, die besonders Hartz-IV-Empfänger treffen: "Soziale Ausgrenzung überwinden wir am besten, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen und dafür sorgen, dass bedürftige Kinder bessere Bildungschancen bekommen." Diesen Zielen werde sich die Regierung in zwei Riesenschritten nähern, sagte von der Leyen mit Blick auf die Jobcenterreform und die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.
Warum werden reiche Erben geschont?
Dagegen wiederholte die Diakonie ihre Kritik am Rotstift-Kurs des Bundes. "Bei allem Verständnis für die Haushaltskonsolidierung werden so arme Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt", sagte Diakoniechef Klaus-Dieter Kottnik dem epd. Wenn die Heizkostenpauschale, die Rentenzuschüsse und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen würden, dann frage er sich, "warum Vermögende und reiche Erben weiter geschont werden". Die Diakonie fordere deshalb die Erhöhung der Spitzensteuersätze, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
Dem stimmte auch der Sozialwissenschaftler Stefan Sell zu. "Dass das Sparpaket vor allem die Bedürftigen trifft, ist der Tatsache geschuldet, dass hier am wenigstens organisierter Widerstand zu erwarten ist", sagte der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz. Dem Professor zufolge wurden Vermögende seit Mitte der 90er Jahre bereits mehrfach steuerlich erheblich entlastet. "Allein vor diesem Hintergrund wäre eine substanzielle Beteiligung der oberen Einkommen nicht nur aus Gerechtigkeitsüberlegungen angezeigt, sie würde auch nur einen Teil der Entlastungen wieder einsammeln."
