Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Wortwahl seiner Kritik an Israel relativiert. Die Formulierung, für Israel sei es "fünf vor zwölf" sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war", sagte Niebel der Tasgeszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Zugleich betonte er: "Inhaltlich nehme ich nichts zurück." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Weigerung Israels, den deutschen Entwicklungsminister in den Gazastreifen einreisen zu lassen.
Er habe den Plan einer Reise in den Gazastreifen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besprochen, sagte Niebel. Den Wortlaut seiner Kritik an Israel hätten beide aber nicht abgestimmt. Er habe seine Haltung und das Ziel seiner Reise auch dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres erläutert, sagte der Entwicklungsminister weiter.
Niebel hatte am Sonntag im Gaza-Streifen die Baustelle eines Klärwerks besichtigen wollen, das mit deutschen Geldern errichtet wird. Die israelische Regierung hatte ihm jedoch die Einreise untersagt. Niebel hatte daraufhin von einem "großen außenpolitischen Fehler" der Israelis gesprochen und erklärt, die israelische Regierung mache es derzeit auch ihren treuesten Freunden schwer, ihr Handeln zu verstehen.
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch verbleibe, neige sich dem Ende zu: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", so der Minister. Die Reaktion Niebels war beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Kritik gestoßen.
Andere Politiker durften reisen
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag, die Kanzlerin gehe davon aus, dass Niebel die Reise nachholen könne. Zugleich betonte er, die israelische Entscheidung führe zu "keinerlei Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses", das eng und vertrauensvoll sei. Merkel begrüßte die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Gaza-Blockade zu lockern und deutlich mehr Waren die Grenzen passieren zu lassen als bisher.
Der Sprecher des Außenamts, Andreas Peschke, erklärte, das Außenamt habe bis zuletzt versucht, Niebels Reise nach Gaza zu ermöglichen. Angesichts der finanziellen Hilfen, die Deutschland leiste, wäre es wünschenswert gewesen, wenn Niebel als zuständiger Minister sich vor Ort selber ein Bild hätte machen können. Die Gründe für die israelische Absage nehme man "zur Kenntnis", sagte Peschke. Er verwies zugleich darauf, dass anderen Politikern die Einreise in das Palästinensergebiet gestattet worden sei, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Die Bundesregierung stellt für das laufende Jahr 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit bereit. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sollen damit vor allem wichtige Vorhaben im Wassersektor und in der Wirtschaft realisiert werden.
