Die Bundesregierung stellt für das laufende Jahr 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit bereit. Wie das Entwicklungsministerium am Sonntag in Berlin zur Nahostreise von Minister Dirk Niebel (FDP) mitteilte, sollen damit vor allem wichtige Vorhaben im Wassersektor und in der Wirtschaft realisiert werden. In einem Interview kritisierte Niebel unterdessen die israelische Regierung, weil sie ihm die für Sonntag geplante Einreise in den Gazastreifen verweigert hatte.
Dies sei ein "großer außenpolitischen Fehler", sagte Niebel. Die israelische Regierung mache es momentan auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen, so der Minister, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist. Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch verbleibe, neige sich dem Ende zu, sagte Niebel weiter. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten."
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion Niebels. Das Verhalten Israels gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen. "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen." Wenn er nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich fragen lassen "was um Zwölf passiert". Wenn er ein schon Ultimatum stelle, solle er auch Lösungsvorschläge präsentieren.
Die Bemerkung Niebels über die Blockade als Zeichen von Angst nannte Kramer "zynisch" angesichts der israelischen Opfer durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Die Blockade berühre "vitale Sicherheitsinteressen Israels".
Niebel wollte im Gazastreifen unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben. Israel hatte die Einfuhr notwendiger Baumaterialien dafür im Prinzip genehmigt.
Bei einem Treffen am Sonntag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad unterstrich der Minister einer Pressemitteilung zufolge, dass sich Deutschland weiter für eine Verbesserung der Lebensumstände in den Palästinensischen Gebieten engagieren werde. Die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich danach vor allem auf die Verbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Gemeinsam mit Fayyad hatte Niebel am Samstag den Bau einer neuen Kläranlage westlich von Nablus im Westjordanland eröffnet. Die Kläranlage, für die die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro bereitgestellt hat, soll in etwa zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen. Auch die Umweltsituation im ökologisch sensiblen Wadi Zeimar soll verbessert werden. Bisher hat die Bundesregierung insgesamt über 220 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und Beratungsprogramme zugesagt.
