Vieles ist kompliziert in der Medienpolitik. Die Finanzierung der Rundfunkanstalten gehört dazu. Offenbar hätten sich die öffentlich-rechtlichen Sender "darauf verständigt, so wenig wie möglich an aussagenkräftigen Zahlen zu veröffentlichen", schrieb der katholische Fachdienst "Medienkorrespondenz" vorige Woche, als er in Erfahrung gebracht hatte, welchen "Finanzbedarf" die Sender für den Zeitraum 2021 bis 2024 angemeldet haben: "ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen ab 2021 zusätzlich 3 Mrd Euro", lautet die Überschrift der Meldung.
"Ganz schön happig. Damit sich das nicht ganz so viel anhört, haben es die Öffentlich-Rechtlichen erklärt: Pro Jahr entspricht das einem Mehrbedarf von insgesamt 750 Millionen Euro", formulierte der "Tagesspiegel". Wenig zusätzliches Geld ist das dennoch nicht. [Offenlegung: Das Altpapier, für das ich regelmäßig schreibe, erscheint beim öffentlich-rechtlichen MDR].
Allerdings erinnert das ganze Verfahren "an die Rituale bei Tarifverhandlungen", meinte ebenfalls der "Tagesspiegel". In die "Anmeldung" ist eingerechnet, dass immer nur ein Teil des aus Sender-Sicht nötigen Bedarfs anerkannt wird. Die Prüfung obliegt der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Diese KEF macht dann einen Vorschlag für die Höhe des Rundfunkbeitrags, dem die Parlamente zustimmen müssen. Und zwar die Parlamente aller 16 Bundesländer. Das wird noch komplizierter als es schon klingt, weil bald drei Landtagswahlen anstehen. Die schon jetzt nirgend große Bereitschaft, den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich zu erhöhen, sinken könnte.
Inflationsrate. Qualitätsniveau
Auch deswegen soll außer dem Beitrag auch das Prinzip seiner Festlegung verändert werden. Die Notwendigkeit regelmäßiger Zustimmung in allen Landtagen soll durch Anpassung an die Inflationsrate ersetzt werden (bzw.: an eine Inflationsrate, denn außer der allgemeinen Rate ließen sich unterschiedliche medienspezfische Raten berechnen). Für die öffentlich-rechtlichen Sender würde das "eine Sorgenlosigkeit bedeuten, die für ein privates Medienunternehmen schlichtweg undenkbar ist", kritisiert Privatsenderverbands-Chef Hans Demmel die Idee im "Tagesspiegel". Die verfahrene Lage ist Ergebnis langer Diskussionen und verschobener Entscheidungen.
In der Argumentation der Rundfunkanstalten ist der Auftrag ein Kernbegriff . "Die Anmeldung ist verantwortungsbewusst, mit Blick auf den Programmauftrag und den Beitragszahler", zitiert die ARD ihren aktuellen Vorsitzenden Ulrich Wilhelm. "Nominale Beitragsstabilität", also keine Erhöhung, würde "massive Einschnitte ins Programm" bedeuten. So sei "das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten", sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut.
Das überzeugt einerseits – schon weil echte Tarifverhandlungen auch anstehen und Streiks drohen. Die Übertragungsrechte für Fußballspiele werden immer teurer, wissen ZDF-Zuschauer seit einem Jahr, in dem sie keine Minute Champions League mehr gesehen haben. Netflix und Amazon produzieren deutsche Serien und Ffilme und können Schauspielern höhere Gagen bieten. Wenn ARD und ZDF für ihre Krimis die besten Darsteller wollen, müssen sie mitgehen. Andererseits: Wären viele Rundfunkbeitragszahler über Einschnitte etwa in der Krimi-Produktion sehr böse?
Verkrustet auf dem Stand der 1990er
"Im deutschen Fernsehen wird viel mehr gemordet als in der Realität. Im Jahr 2018 gab es demnach in Deutschland 386 Mordopfer. Allein im 'Tatort' starben in nur einer Spielzeit 76 Menschen", zählte die "Süddeutsche" (€) kürzlich. Zunehmend äußert sich Überdruss angesichts der Krimiflut. Ich hatte, hier im "Altpapier", 2013 exemplarisch rund 250 "Fernsehkrimimorde" gezählt – ohne "Tatort"- und "Polizeiruf"-Filme. Mag also auch sein, dass im öffentlich-rechtlichen Krimifernsehen ungefähr genausoviel gemordet wird wie in der deutschen Realität. Aber wäre das erstrebenswert? Selbst wenn die Fernsehkrimimorde realistisch wären (was sie oft nicht seien, wie die "SZ" meint) und nicht viele von ihnen in "Schmunzelkrimis" stattfänden, obwohl an echten Tatorten selten geschmunzelt wird?
Das Programm in der in manchen Fernsehgenres kaum glaublichen Breite, so wie die Öffentlich-Rechtlichen es machen, hat niemals jemand so beauftragt. Es hat sich so ergeben. Weil Krimis bei dem Publikum, das öffentlich-rechtlich fernsieht, gut funktionieren. Weil ARD und ZDF sich angewöhnt haben, sich in erster Linie an Einschaltquoten (und aneinander) zu orientieren. Und weil alles, was sie machen, und der gern beschworene "Auftrag" medienpolitisch auf dem Stand der späten 1990er Jahre eingefroren ist. Oder verkrustet. Damals schien die Medienwelt sowohl noch übersichtlich als auch unbegrenzt zu wachsen, und kaum jemand ahnte, was das Internet bedeuten würde.
Seitdem sind Anzahl und Profile der Kanäle festgelegt. Mit dem Kinderkanal ging die letzte echte Fernseh-Innovation an den Start, und mit Phoenix ein halber Nachrichtensender (statt des echten Nachrichtensenders, der immer mal wieder gefordert wird wie zuletzt nach dem Notre-Dame-Brand). Wenn ARD und ZDF doch mal größeres Neues unternehmen (wie das fernseh-lose Kika-Anschlussangebot funk.net), geschieht das erst nach langen Beratschlagungen, vor allem in der Politik und mit Lobbyverbänden. Diese Einschaltung von Wirtschaftlichsverbänden ist völlig in Ordnung. Schließlich kann tatsächlich niemand sonst so "sorgenlos" wirtschaften wie die Öffentlich-Rechtlichen. Aber die Verkrustung auf dem Stand des späten 20. Jahrhunderts ist ein Problem. Anstatt Neues zu wagen, machen ARD und ZDF im Zweifel immer noch mehr vom selben. Vor allem Krimis.
Nötig wäre "die dringend notwendige Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über den Auftrag, der unserem zunehmend digitalen Medien- und Kommunikationsverhalten gerecht werden muss, und über den Wert eines öffentlich-rechtlichen Angebots für unsere Demokratie." Die Medienpolitikerin, die das so deutlich auf den Punkt brachte, die Grüne Tabea Rößner, will nun Mainzer Oberbürgermeisterin werden (was für die prekäre Medienpolitik schade ist). So eine Debatte darüber, wie dieser öffentlich-rechtlichen Auftrag in Gegenwart und Zukunft aussehen sollte, wird jedenfalls immer dringender nötig ...
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