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Rheinland-Pfalz
Kirchen bedauern gescheiterte Kita-Vereinbarung
Seit 2021 haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit freien Trägern und Verbänden über die künftige Refinanzierung der Kindergärten gerungen. Jetzt sind die Verhandlungen gescheitert. Die Kirchen reagierten enttäuscht.
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Bund und Länder beraten
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Aktuelles Gutachten
Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Alle Meldungen: Bund und Länder
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Braunkohle: Länderchefs fordern Milliarden-Fonds
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Bund erhöht Ausgaben für Flüchtlinge - Länder mit Gipfelbeschlüssen zufrieden
Länder sehen Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten als Durchbruch
