Um bisherige Arbeitsplätze durch zukunftsfeste neue Arbeitsplätze zu ersetzen und die Wirtschaft der betroffenen Regionen umzubauen, müssten mindestens 60 Milliarden Euro eingesetzt werden, heißt es in einem Rahmenpapier, das am Freitag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) in Berlin vorgestellt wurde.
Durch ein Bundesgesetz müsse zudem nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes Verbindlichkeit für Ausgleichsmaßnahmen wie die Ansiedlung von Bundesunternehmen und Bundesbehörden und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden, heißt es dort weiter. Kurzfristig müsse ein Budget im mittleren dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung stehen, damit die Länder ihre Projekte zeitnah umsetzen können.
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssten miteinander verbunden werde, betonte Woidke. Die Menschen in den vom Kohlesausstieg betroffenen Regionen bräuchten gute Zukunftsperspektiven. Auch die Braunkohleländer fühlten sich dem Klimaschutz verpflichtet, betonte Kretschmer. Dabei gehe es jedoch nicht "um das Ob, sondern um das Wie". Auch andere Bereiche müssten ihren Beitrag zur Verringerung von Kohlendioxidemissionen leisten, betonte Haseloff.
