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Von Alexander Scheuer
Ungarn bessert nach – doch das Mediengesetz bleibt umstritten
Die ungarische Regierung hat Korrekturen an ihrem heftig kritisierten Mediengesetz vorgenommen - der deutsche Medienrechtler Alexander Scheuer zieht eine kritische Zwischenbilanz.
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EU-Staaten und Nato beraten über Lage in Libyen
Die Lage in Libyen steht heute auf der Tagesordnung bei EU und Nato. Machthaber Gaddafi startet eine diplomatische Offensive und setzt Kopfprämien aus.
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Von Isabel Guzmán
EU-Kommission: Libyen-Flüchtlinge können auf Asyl hoffen
Schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen können nach Einschätzung der EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgiewa auf Asyl in europäischen Ländern hoffen.
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EU und UN schicken Erkundungsteams nach Libyen
Vor dem Sondergipfel der EU am Freitag sollen Erkundungsteams von UN und EU in Libyen eine Antwort darauf finden, wie man der Bevölkerung dort
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Brutale Gewalt in Libyen - Sanktionen angekündigt
Das Regime in Libyen reagiert mit brutaler Gewalt auf die Proteste der Bevölkerung. Die EU hat nun erste Sanktionen beschlossen. Die UN berät am Abend über Maßnahmen.
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Hilfe für Nordafrika: Niebel will EU ins Boot holen
Entwicklungsminister Dirk Niebel will bei der geplanten Unterstützung für Nordafrika und Nahost andere europäische Länder ins Boot holen.
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EU verurteilt Anschläge auf Christen und Muslime
Kein Platz für Intoleranz und Diskriminierung: Die EU-Regierungen verurteilen die jüngsten Anschläge auf Christen, Muslime und andere Gläubige.
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Von Marion Trimborn und Martin Moravec
EU und Ungarn einigen sich: Mediengesetz wird entschärft
Das ungarische Mediengesetz vergiftete die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest. Ungarn gibt nun nach und ändert mehrere Vorschriften, die EU-Kommission ist zufrieden.
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Deutsche Regierung will keine Flüchtlinge aufnehmen
Was tun mit den tunesischen Flüchtlingen auf Lampedusa? Die EU verspricht Italien Hilfe. Eine verstärkte Aufnahme von Asylbewerbern aus Nordafrika lehnt die Bundesregierung ab.
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EU berät über Konten von Mubarak-Regime
Seit vier Tagen ist er nicht mehr im Amt: Nun sollen dem gestürzten ägyptischen Staatschef die Konten gesperrt werden. Kairo bat auch die EU um Hilfe.
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