Alle Ergebnisse zu Gesetz

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Ein Paar in Uganda bedeckt sich mit einer Regenbogen-Fahne uns sie sind von hinten zu sehen.
epd
Verfassungsgericht bestätigt Anti-Homosexuellen-Gesetz
In Uganda gilt seit rund einem Jahr eines der schärfsten Anti-LGBT-Gesetze weltweit. Nun bestätigte das Verfassungsgericht des ostafrikanischen Landes das Regelwerk bis auf wenige Ausnahmen.
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Koranverbrennungen: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?
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Hand dreht an Temposat einer Gasheizung
Bettina Markmeyer
epd
Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen
Das Gebäudeenergiegesetz regelt den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen. Demnach dürfen neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, spätestens ab 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden.
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Ein Deutscher Reisepass
evangelisch.de
epd
Vorteil Doppelpass
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Antisemiten und Rassisten bleiben außen vor.
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Christian Stäblein
evangelisch.de, Sarah Neder
epd
Bischof Stäblein: "Diskriminierung hat ein Ende"
Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das den Wechsel des Geschlechts erheblich vereinfachen soll. Bischof Christian Stäblein aus der Berliner Landeskirche begrüßt diese Liberalisierung.
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evangelisch.de
epd
Kabinett beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Bei Gesellschafts-Themen ist die Ampel-Koalition einig. Die Kabinettsmitglieder verteidigen das Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird es erleichtert, den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
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Tabletten und Richterhammer
Holger Spierig
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Unklare Suizid-Regelung belastet Einrichtungen
Nach dem Scheitern des Sterbehilfegesetzes bleibe der rechtliche Rahmen, wann und wie Sterbehilfe zulässig sei, weiterhin unklar, sagte der Theologische Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe dem epd.
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Arbeitszeiterfassung als Arbeitgeberaufgabe
Trotz der geltenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung müssen Angestellte nach Auffassung der Münchner Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Alexandra Callies, kein Bußgeld befürchten, wenn sie ihre Arbeitszeit nicht aufzeichnen.
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Pflegerin reicht alter Patientin Becher mit Wasser
Corinna Buschow
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Bundestag entscheidet über Sterbehilfegesetz
Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden, ob die Hilfe beim Suizid durch ein Gesetz reguliert werden soll. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bei Fachverbänden überwiegt schon jetzt Enttäuschung über beide Vorschläge.
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Arzt und Patient im Palliativzentrum Rhein-Ruhr im Malteser-Krankenhaus St. Anna in Duisburg
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Diakonie sieht Sterbehilfe-Vorschläge skeptisch
Vor Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Regelung der Suizidassistenz zeigt sich die Diakonie skeptisch über beide vorliegenden Vorschläge. Eine gesetzliche Regelung dürfe nicht zu einer Normalisierung des assistierten Suizids führen.
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