Alle Ergebnisse zu Staatsleistungen

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Unions-Fraktionen wollen an Staatsleistungen für Kirchen festhalten
"Wir erkennen die Leistungen und die Bedeutung der Kirchen in Deutschland an und halten an den Staatsverträgen weiterhin fest"
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Schleswig-Holsteins FDP will Staatsleistungen an Kirchen beenden
Schleswig-Holsteins FDP will erreichen, dass die jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen der Länder an die Kirchen beendet werden.
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Asylurteil: Sieg der Menschlichkeit, Versagen der Politik
Das Bundesverfassungsgericht billigt Asylsuchenden das Existenzminimum zu. Das Urteil war überfällig – aber eigentlich hätte es gar nicht so weit kommen dürfen, dass es dieses Urteil überhaupt geben musste.
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Karlsruhe: Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen
Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen erhöht werden. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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Höhere Staatsleistungen für Zentralrat der Juden
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Zahlungsstopp gefordert: EKD kritisiert Humanistische Union
Die Humanistische Union hat die Staatsleistungen für die Kirchen addiert und fordert einen Zahlungsstopp - zum Ärger des Finanzchefs der EKD.
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