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EuGH: Datenspeicherung auf Vorrat ist grundrechtswidrig
Es ist ein ungewöhnlich deutliches und kritisches Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt.
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EuGH urteilt über Vorratsdatenspeicherung
Eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Anbieter die Kommunikationsdaten aller Bürger bis zu zwei Jahre lang aufbewahren, um Ermittler bei der Aufklärung schwerer Straftaten zu unterstützen.
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Sicherheit als "Supergrundrecht"? Protest gegen Friedrich
In der Diskussion über das massenhafte Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA sieht sich die Regierung mit vielen Fragen konfrontiert. Der Bundesinnenminister betont die Bedeutung der Sicherheit - und erntet heftige Kritik.
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Bürgerrechtler kritisieren Polizeieinsatz bei Blockupy
Die Identifizierung von Polizeibeamten müsse sichergestellt werden, um unabhängige Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.
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