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Brandmauer-Debatte
"Wie glaubwürdig ist die CDU?"
chrismon: Die Union hat ihren Antrag zur Migrationspolitik am 29. Januar im Bundestag nur mit Hilfe der AfD durchbekommen und das willentlich in Kauf genommen. War das ein Tabubruch?
Liane Bednarz: Ich glaube nicht, dass es ein Tabubruch war, aber das ganze Verfahren wurde dilettantisch umgesetzt. Jetzt ist es ein kommunikatives Desaster für die Unionsparteien.
Wie meinen Sie das?
Die Wählerinnen und Wähler dürfen nach den Anschlägen von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen von der CDU einen strikten "Law and Order"-Kurs erwarten. Das ist der richtige Gedanke hinter den beiden Anträgen zur Migrationspolitik. Einem davon hat die AfD nun zugestimmt. Aber es bleibt dabei: Die Union darf ihre politische Reaktion auf diese Erwartung nicht davon abhängig machen, ob die AfD dem vielleicht zustimmt.
Was hat man dann falsch gemacht?