Überschattet von einem Eklat um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beraten seit Montag in New York 190 Staaten über eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags. Bis zum 28. Mai wollen die Delegierten den Vertrag, der die Verbreitung von Atomwaffen verhindern soll, effektiver machen. Das 1970 in Kraft getretene Papier erlaubt den damaligen Atommächten USA, Sowjetunion (Russland), China, Großbritannien und Frankreich den Besitz der Bombe. Alle anderen Länder verpflichteten sich im Tausch gegen Unterstützung bei der zivilen Atomforschung zum Verzicht auf Atomwaffen.
Ahmadinedschad attackiert in seiner Rede die USA
In seiner Eröffnungsrede hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weniger Nuklearwaffen und mehr zivile Atomkraft gefordert. Ziel sei eine "Renaissance der Atomenergie, um auf den wachsenden Energiebedarf zu reagieren und zugleich klimaschädigende Gase zu vermeiden". Den Iran forderte er auf, Bedenken gegen ihr Nuklearprogramm auszuräumen. Ahmadinedschad müsse den ersten Schritt machen. "Um Klarheit zu schaffen: Es ist am Iran, die Zweifel zu beseitigen und Sorgen über das Programm zu zerstreuen." Ban rief zugleich Nordkorea auf, "so schnell wie möglich und ohne Bedingungen" in den Vertrag zurückzukehren, "um eine überprüfbare atomwaffenfreie Halbinsel Korea zu schaffen".
In seiner Rede nannte Ahmadinedschad den Sperrvertrag "schwach" und "ungerecht". Er griff vor allem die USA an: "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines", sagte er. "Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören." Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, "er ist widerlich und beschämend". "Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen." Delegierte vor allem aus europäischen Ländern verließen während Ahmadinedschads Rede demonstrativ den Saal.Österreich bot den Vereinten Nationen ein Abrüstungsbüro in Wien an. "Wir schlagen ein Liaison-Office vor, von dem aus die Vereinten Nationen ihre Abrüstungsmaßnahmen koordinieren können", sagte Außenminister Michael Spindelegger. "Wir werden dafür Büros zur Verfügung stellen und in den ersten zehn Jahren die Finanzierung übernehmen." Spindelegger sprach von einem Verbindungsbüro "mit einigen Mitarbeitern". "Für die Details sind wir offen. Ich habe Generalsekretär Ban Ki Moon das Angebot unterbreitet und er hat es für gut befunden." Wien ist neben der Zentrale in New York und Außenstellen in Genf und Nairobi bereits einer der Standorte der Vereinten Nationen.
USA legen genaue Zahl ihrer Atomwaffen offen
Die Vereinigten Staaten wollen künftig die Zahl ihrer Atomwaffen offenlegen. "Vom heutigen Tag an, werden die USA die genau Zahl der Gefechtsköpfe in ihren Bunkern ebenso mitteilen wie die Zahl derer, die seit 1991 verschrottet wurden", sagte Außenministerin Hillary Clinton am Montag vor der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Das sei "ein klares und unmissverständliches Signal für Offenheit". "Diese Transparenz ist im Interesse unserer nationalen Sicherheit, denn sie schafft Vertrauen und zeigt unseren guten Willen."
Wie das Pentagon unmittelbar nach der Ankündigung Clintons mitteilte, verfügen die USA über 5.113 atomare Gefechtsköpfe. Die meisten Atomsprengköpfe können von Raketen ins Ziel getragen werden. Dazu zählen ballistische Raketen, die durch den Weltraum anfliegen, oder Marschflugkörper, die von U-Booten, Schiffen oder Bombern abgefeuert werden. Letztere unterfliegen das gegnerische Radar und suchen selbstständig mit hoher Präzision ihr Ziel. Zahlenmäßig am größten war das US-Atomarsenal 1967. Damals lagerten 31.255 Gefechtsköpfe in den Bunkern und Silos, fast das Sechsfache der jetzt gemeldeten Menge.
Clinton: "Regeln müssen bindend sein"
Clinton warf zugleich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor, den Atomwaffensperrvertrag untergraben zu wollen. "Er kam mit dem Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern", sagte Clinton vor der UN-Konferenz zur Überprüfung des Vertrags, der die Verbreitung von Atomwaffen verhindern soll. Von den 190 teilnehmenden Ländern bei der Konferenz sei der Iran das einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletzte. "Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde."
Clinton forderte auf der Konferenz eine Stärkung des Sperrvertrages. "Regeln müssen bindend sein. Strafen müssen tatsächlich folgen. Worte müssen für Taten stehen." Die USA wüssten, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit einem Atomarsenal bekämpft werden können. Die Gefahr heute gehe aber nicht mehr in erster Linie von einem Atomkrieg aus, sondern von atomar bewaffneten Terroristen. Auch deshalb werde Washington in den nächsten fünf Jahren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA 50 Millionen Dollar für Programme zur friedlichen Nutzung der Atomkraft zur Verfügung stellen.
