Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise fordert die SPD schärfere Kontrollmechanismen innerhalb der Euro-Zone. "Wir benötigen jetzt eindeutig straffere, schärfere Kontrollsysteme, die in die Mitgliedstaaten der Euro-Zone hineinwirken", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Zeitung "Die Welt" (Freitag). "Wir benötigen eine viel intensivere Kontrolle über das Haushaltsgebaren und die langfristige Verschuldung. Wo politische Entscheidungen die Stabilität der Euro-Zone gefährden, muss es künftig Korrekturmöglichkeiten durch die EU geben."
Steinmeier sprach sich auch für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik aus: "Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Verabredungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik reicht nicht aus." Steinmeier sicherte die Unterstützung seiner Fraktion im Bundestag für die deutschen Milliarden-Kredite für Griechenland zu: "Wir müssen handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet."
SPD-Länder drohen mit Veto im Bundesrat
Dagegen drohen SPD-geführte Länder, den Hilfen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, wenn die Banken nicht an der Finanzierung der Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitag). Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", sagte Beck.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte harte Konsequenzen für Spekulanten. "Der Gegner sind die Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten, die staatliche Währungen kaputt machen wollen und auf Staatsbankrotte wetten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Als Erstes muss eine schwarze Liste her mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben." Wer mit seinen Spekulationen ganze Staaten in Schieflage bringe, gehöre angeprangert und gebrandmarkt, so Dobrindt weiter.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, wegen der Nothilfe für Griechenland einen Nachtragshaushalt vorzulegen. "Eine ordentliche Haushaltsführung verlange es, ein Zehntel der Bürgschaftssumme als Vorsorge in den Haushalt zu stellen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). Allein für 2010 wären das 840 Millionen Euro. Für die Vorsorge sei ein Nachtragshaushalt nötig.
Trittin: "Merkel hat Krise massiv verschärft"
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle machte unterdessen deutlich, dass die Griechenland-Krise aus seiner Sicht kein Grund ist, um die Steuersenkungspläne seiner Partei zu ändern. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes. Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen der Mittelschicht."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte in der "Westfälischen Rundschau" (Freitag) die Bundeskanzlerin: "Angela Merkel hat die Bürger lange Zeit bewusst getäuscht mit ihrem Motto "Wir geben nichts"." Sie habe die unangenehme Wahrheit erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai verkünden wollen. "Merkels wahlkampftaktisches Zögern hat die Krise massiv verschärft und die Kosten für die Rettung in die Höhe getrieben", sagte Trittin.
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber kritisierte im Berliner "Tagesspiegel" (Freitag): "Im Falle Griechenlands sehen wir wieder die dramatischen Folgen von Finanzkrise und Spekulation, die ja ungehemmt weitergeht. Und schon wieder sollen die Steuerzahler anstelle der Banken die Zeche zahlen."
