CDU-Beifall für Zurückhaltung bei Steuersenkungen

Die neuerdings zurückhaltende Linie der FDP in der Debatte um Steuersenkungen wird von CDU-Ministerpräsidenten begrüßt. "Ich finde es positiv, dass die FDP von ihrer Forderung nach raschen und umfassenden Steuersenkungen abgerückt ist", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Er freue sich, dass bei den Liberalen endlich ein realistischer Blick für die finanzielle Lage Oberhand gewonnen habe. "Die Politik muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen. Für mich hat daher die Konsolidierung der Haushalte eindeutig Priorität." Ähnlich äußerte sich Müller auch in der "Saarbrücker Zeitung".

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Ich begrüße das Einlenken der FDP und erwarte nun, dass alle Seiten die Steuerdebatte mit Augenmaß und ohne Polemik fortsetzen." Sie sei fest davon überzeugt, dass eine Steuervereinfachung nötig sei, weil sie mehr Steuergerechtigkeit bringe.

Die FDP war der Union zuletzt im Streit um die Ausgestaltung der schwarz-gelben Steuerreform entgegengekommen. Statt des ursprünglich geforderten Drei-Stufen-Tarifs wollen die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf Stufen vorlegen. Weitere Steuersenkungen soll es zudem erst 2012 und nicht schon 2011 geben. Saarlands Regierungschef Müller geht allerdings auch dies offenbar noch zu weit. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er sehe "in der gegenwärtigen Situation für Steuersenkungen keinen Spielraum - weder zeitlich gestreckt noch in Stufen gestaffelt".