Bankenabgabe: Hauptlast klar bei privaten Großbanken

Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, steht inzwischen fest, wie stark einzelne Bankengruppen belastet werden sollen. Schäuble hoffe auf Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Während die privaten Großbanken mit 700 Millionen Euro Abgabe die größte Last schultern müssten, sollten die öffentlich-rechtlichen Landesbanken mit 250 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Die kleineren Privatbanken und Spezialinstitute müssten insgesamt 200 Millionen Euro aufbringen. Auf die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken entfielen 50 bis 70 Millionen Euro. Die Bundesregierung prüft nach den Zeitungsinformationen aber noch, ob wegen des Drucks der Sparkassen die Abgabe auf eine Milliarde Euro pro Jahr beschränkt wird.

Schäuble macht sich auch für eine europaweite Bankenabgabe zur Abwehr neuer Finanzkrisen stark. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. "Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut", sagte Schäuble am Wochenende zu "Welt Online".

Gegen die von der schwarz-gelben Koalition für alle deutschen Banken geplante Gebühr laufen Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken Sturm. Sie warnten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckpunkte der neuen Abgabe beschließen, mit der in den nächsten Jahren ein Krisenfonds gefüllt werden soll.

Die deutsche Wirtschaft wies auf drohende Wettbewerbsverzerrungen hin. "Neue Regelungen müssen weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", hieß es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, darunter Industrie- und Handelskammern, Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe. Von der Abgabe ausgenommen sollen Versicherungen sein.

Schäuble hatte zuletzt vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Viele Experten und die Opposition halten die Abgabe für zu niedrig.