Wie die Wahlkommission in Bagdad am Freitagabend bei Bekanntgabe des Ergebnisses knapp drei Wochen nach dem Urnengang mitteilte, landete die Rechtsstaats-Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auf dem zweiten Platz. Allerdings ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse noch völlig offen, wie die künftige Regierung in Bagdad aussehen wird.
Die USA lobten die Wahl als "Meilenstein" der Demokratisierung. Es gebe keine Hinweise auf verbreiteten Wahlbetrug, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Er gratulierte dem irakischen Volk für die "erfolgreiche Abstimmung». Zum Ausgang der Wahl äußerte er sich jedoch nicht.
Schiiten auf dem dritten Platz
Nach Mitteilung der Wahlkommission entfallen auf die Al-Irakija-Liste 91 der 325 Mandate. Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition kommt demnach knapp dahinter auf 89 Sitze. Den dritten Platz belegte die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und Muktada al- Sadr, die sich 70 Mandate sichern konnte. Die Allianz der Kurdenparteien KDP und PUK darf 43 Abgeordnete ins neue Parlament entsenden, die neue Kurden-Partei Goran acht.
Jetzt muss das Verfassungsgericht aber erst klarstellen, ob das Bündnis, das bei der Wahl vom 7. März die meisten Sitze erhalten hat, den Auftrag zur Regierungsbildung erhält oder der größte Parteienblock, der sich nach der Wahl im Parlament formiert. Der UN-Gesandte im Irak, Ad Melkert, sagte: "Die Vereinten Nationen rufen alle Politiker und Fraktionen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren." Es habe bei dieser Wahl zwar einige kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gebe jedoch keine Beweise für Wahlfälschung im großen Stil.
Al-Maliki akzeptiert Ergebnis
Al-Maliki, dessen Fraktion vor der Bekanntgabe der Ergebnisse noch vor einer "Rückkehr der Gewalt" gewarnt hatte, falls die Stimmen nicht noch einmal von Hand ausgezählt würden, sagte am Abend im Staatsfernsehen, er akzeptiere das Wahlergebnis. Allerdings fügte er hinzu: "Diese Ergebnisse sind nicht endgültig." Denn vielleicht würde sich ja in den kommenden Tagen zeigen, dass einige der gewählten Kandidaten gegen irakisches Recht verstoßen hätten oder in Terroraktivitäten verwickelt seien. Wer Einspruch gegen das Ergebnis einlegen will, muss dies innerhalb von drei Tagen tun.
Allawi, vor dessen Haus in Bagdad schon vor der Pressekonferenz der Wahlkommission Musikkapellen und jubelnde Anhänger aufmarschiert waren, sagte dem TV-Sender "Al-Scharkija", er werde sich bemühen, die Beziehungen zwischen dem Irak und den anderen arabischen Staaten zu verbessern.
Bereits 2005 Regierungschef
Allawi hatte vor der Parlamentswahl im Dezember 2005 zehn Monate lang eine Übergangsregierung geleitet. In dieser Zeit gab es zwar weniger Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten als unter der später gewählten schiitisch-kurdischen Regierung. Weniger korrupt als das Kabinett von Al-Maliki soll seine Regierung aber nicht gewesen sein. Allawis Anhänger feierten auch in der nördlichen Stadt Mossul mit Musik und Gewehrschüssen den Wahlsieg. Auch in Bagdad und in Tikrit, der Heimat des früheren Diktators Saddam Hussein, wurden Freudenschüsse abgefeuert.
