Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken stimmten am Freitag für einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in der NATO und direkt bei den USA "mit Nachdruck" dafür einzusetzen. Gleichzeitig begrüßte der Bundestag die Initiative von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt, die Verhandlungen der USA und Russlands über ein START-Nachfolgeabkommen sowie ein für April geplantes Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit.
"Deutschland unterstützt diese Ansätze nachdrücklich", heißt es in dem Antrag. "Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten." In Deutschland gilt der Fliegerhorst Büchel als der letzte Ort, an dem noch US-Atomwaffen lagern. Deutschland selbst
Westerwelle sieht positive Signale
Die Entscheidung fiel im Rahmen der Abrüstungs-Debatte im Bundestag. Außenminister Guido Westerwelle sah ermutigende Signale für die Abrüstung, insbesondere weil die Unterzeichnung eines Folgeabkommens für den START-1-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland "zum Greifen nah" sei. "Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, in dem sich noch entscheiden wird, ob es ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung werden wird," sagte Westerwelle. Noch am gleichen Tag einigten sich am Nachmittag US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew auf einen neuen START-Vertrag.
Auch auf den Atomstreit mit dem Iran ging Westerwelle ein: Der Iran habe nach wie vor den Nachweis nicht erbracht, dass mit seinem Atomprogramm nur zivile Ziele verfolgt würden. "Das können und werden wir nicht hinnehmen", machte Westerwelle deutlich. Schließlich verwies der Außenminister auch darauf, dass bei allen Anstrengungen bei der atomaren Abrüstung auch die konventionelle Abrüstung "nicht verpasst“ werden dürfe. "Wir brauchen einen offenen Dialog mit Russland, um den KSE-Vertrag neu zu beleben“, forderte er.
Die Linksfraktion stimmte nicht zu, weil sie nicht in die Beratungen über den Antrag einbezogen wurde. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken nannte dies "parteipolitisches Schmierentheater". Der Unions-Abgeordnete Philipp Mißfelder entgegnete, dass seine Fraktion keine politischen Initiativen gemeinsam "mit der SED-Nachfolgepartei" einbringen wolle.
