Das von den Liberalen geführte Gesundheitsministerium wies am Montag seinerseits ein Konzept des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) zurück. Mit Söders Plänen kämen "milliardenschwere Mehrbelastungen" auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler werde, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) in Berlin.
Söder will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) zufolge die monatlichen Kassen-Zusatzbeiträge von acht Euro abschaffen. Stattdessen soll ein sogenannter Bundesbeitrag und ein individueller Krankenkassenbeitrag eingeführt werden. Der Bundesbeitrag würde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen bezahlt und flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds. Damit sollten 90 Prozent der Krankenkassenausgaben gedeckt werden.
"Wieder Wettbewerb schaffen"
Die übrigen zehn Prozent des benötigten Finanzvolumens will der bayerische Gesundheitsminister mit einem Beitrag finanzieren, den allein die Kassenmitglieder abhängig von ihrem Einkommen zahlen. Die jeweilige Krankenkasse könne seine Höhe frei bestimmen. "So ändern wir den Gesundheitsfonds, schaffen wieder Wettbewerb und vermeiden die ungerechte Kopfpauschale", sagte Söder der Zeitung.
Seit Mittwoch vergangener Woche arbeitet eine Regierungskommission an einem neuen Finanzierungsmodell der Krankenversicherung. "Wir sollten die Regierungskommission endlich mal in Ruhe arbeiten lassen, anstatt jede Woche ein neues Fass aufzumachen", kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), Söders Vorstoß. Der Druck auf die Kommission ist groß, da den Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht.
