Auf die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dürfte dabei eine besondere Verantwortung zukommen. Wie viel Geld die Euro-Länder im Krisenfall schultern müssen, blieb offen, es dürfte sich aber um Milliardenbeträge handeln. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Bisher gibt es aber kein Hilfsersuchen des krisengeschüttelten Mittelmeerlandes an die Partner, erklärten die Minister.
Zusage an Athen beispiellos
Die obersten Kassenhüter aller 27 EU-Staaten werden am Dienstag in Brüssel erneut über Griechenland beraten. Sie wollen förmlich feststellen, dass die radikalen Sparmaßnahmen in dem Land ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen.
"Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht", sagte der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am Montagabend. Die Zusage an Athen ist beispiellos. Griechenland stürzte die seit 1999 bestehende Eurozone in die größte Krise ihrer Geschichte.
Striktes Sparprogramm
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen endgültig zu den bilateralen Krediten entscheiden. Ob dies schon am 25. und 26. März beim Gipfel in Brüssel sein wird, ist offen. Darlehensgarantien sind nicht geplant. Laut Juncker sind die Vorschläge mit dem EU-Vertrag vereinbar. Der Vertrag verbietet, dass Euro-Staaten für die Schulden ihrer Partner geradestehen.
Athen hatte ein striktes Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beamte vorsieht. Damit will die Regierung das Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.
Gemeinsame Erklärung der Euro-Finanzminister
In einer gemeinsamen Erklärung beziehen die Staaten des gemeinsamen Euro-Währungsgebiets Position zur Lage des hoch verschuldeten Partners Griechenland. dpa dokumentiert Auszüge der Erklärung:
"Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechischen Behörden am 3. März angekündigt und die das Parlament am 5. März angenommen hat, ausreichend erscheinen, um die Budgetziele für 2010 zu erreichen, vorausgesetzt, dass sie effektiv, vollständig und zeitgerecht umgesetzt werden."
"Die Eurogruppe bestätigt die Verpflichtung der Euro-Mitgliedsstaaten, entschlossen und koordiniert zu handeln, falls es notwendig werden sollte."
"Das Ziel würde nicht sein, die Finanzierung zu einem in der Euro-Zone durchschnittlichen Zinssatz bereitzustellen, sondern die Finanzstabilität im Euro-Raum als Ganzes zu gewährleisten. Die Vorschläge würden vollkommen vereinbar sein mit dem Vertragsrahmen und dem nationalen Recht und würden starke Anreize geben, so schnell wie möglich an die (Finanz-)Märkte zurückzukehren."
"Die Eurogruppe unterstreicht, dass die griechischen Behörden nicht um finanzielle Unterstützung gebeten haben."
Auch auf der EU-Agenda: Hochspekulative Hedge-Fonds
Juncker kündigte auch an, die von ihm geführte Eurogruppe werde künftig regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen. Das Problem seien dabei vor allem die Länder, die weniger wettbewerbsfähig seien. Zur Kritik der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, wonach der hohe Handelsüberschuss Deutschlands den Partnern schade, sagte der Luxemburger, dieses Problem sei weniger dringend.
Auf dem Programm der Minister steht heute auch ein EU-Gesetz zu den hochspekulativen Hedge-Fonds. Die geplante Regulierung ist eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung an. Es gibt jedoch weiter erbitterten Widerstand aus Großbritannien, wo zahlreiche Hedgefonds ihre Geschäfte betreiben.
