"China will nicht führen, die USA können nicht führen", sagte Röttgen dem "Spiegel". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, gab der Bundesregierung indes eine Mitschuld am Scheitern des Gipfels. Deutschland habe in Kopenhagen keine ausreichenden Zugeständnisse beim Klimaschutz gemacht.
Zum Abschluss des Klimagipfels hatte sich eine Kerngruppe von 25 Staaten zwar darauf verständigt, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Ziele zur Minderung von Treibhausgasen wurden jedoch nicht genannt. Das Plenum der UN-Konferenz mit Delegierten aus 193 Ländern nahm den Minimalkompromiss am Samstag vergangener Woche lediglich zur Kenntnis.
"Tiefpunkt" der Klimagespräche
Es sei der "Tiefpunkt" der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe, erklärte Röttgen. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, "sondern um Verhinderung".
In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen, fügte Röttgen hinzu. Zu viele Amerikaner wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren".
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte im "Hamburger Abendblatt", Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen. Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Die Regierungen der Schwellenländer sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls mit Deutschland nicht zu machen sei.
Im Kyoto-Protokoll hatten sich Industrieländer verpflichtet, ihre Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Für Schwellenländer sind im Protokoll keine Verpflichtungen vorgesehen. Die USA haben den Vertrag nicht ratifiziert.
Trittin wirft Bundesregierung Versagen vor
Trittin warf in der "Welt am Sonntag" der Bundesregierung vor, sie habe beim Klimagipfel "versagt". Um doch noch zu festen Vereinbarungen zu kommen, müssten Deutschland und die anderen EU-Länder wesentlich größere Anstrengungen unternehmen. Die EU müsse eine Minderung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent bedingungslos zusichern. Zu diesem Ziel wollen sich die europäischen Staaten bislang nur dann verpflichten, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Zugeständnisse machen.
Auch die bisher zugesagten Finanzhilfen zum Kampf gegen die Erderwärmung in armen Ländern reichten nicht aus, unterstrich Trittin. Der Bundesregierung seien "die Hoteliers eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuerausfällen wert - pro Jahr". Aber für globalen Klimaschutz wolle Deutschland nur 400 Millionen Euro bis 2012 ausgeben.
Niebel und Röttgen betonten, dass die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalte, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie gefordert, angesichts des gescheiterten Gipfels von dem Ziel abzurücken. "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte Röttgen unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien.
