Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin mitteilte, beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion 2008 auf rund 5,8 Milliarden Euro. Das seien 2,1 Milliarden Euro und damit über ein Drittel mehr als 2007. Nach den USA und Russland sei Deutschland weiterhin der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur.
"Vor allem die Transfers von teuren Kriegsschiffen prägen das Bild", sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. Die Kirchen fordern von der schwarz-gelben Bundesregierung eine neue Rüstungspolitik mit mehr Fingerspitzengefühl. "Wer regionalen Rüstungsspiralen entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben", kritisierte der katholische GKKE-Chef Karl Jüsten.
Vorwurf: Regierung setzt Wirtschaft über Frieden
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP lasse aber nichts Gutes erwarten. Die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung orientiere sich vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und vernachlässige friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen, sagte Jüsten. Die Hoffnungen auf eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik hätten sich somit nicht erfüllt. "Wir sind enttäuscht und unzufrieden." Die Kirchen verlangen seit langem, dass der Bundestag mehr Rechte bei der Kontrolle von Rüstungsgeschäften bekommt.
Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen - hier geht es um Exporte in NATO- und EU-Staaten - sei 2008 um die Hälfte auf 2,54 Milliarden Euro zurückgegangen. Diese Genehmigungen hätten jedoch oft eine mehrjährige Laufzeit, weshalb der tatsächliche Wert der Lieferungen aufgrund früherer Genehmigungen auch höher liegen könne.
Felmberg bemängelte insbesondere, dass Pakistan auch im vergangenen Jahr zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte gezählt habe. Die öffentliche Kritik an der Lieferung deutscher U-Boote an Pakistan habe keine Wirkung gezeigt. Da sich U-Boote mittlerweile zu wahren Kampfmaschinen entwickelt hätten, sei jedoch eine "Kultur der Zurückhaltung" bei der Ausfuhr von U-Booten notwendig. Seit 1960 hätten deutsche Hersteller 117 U-Boote ins Ausland verkauft.
Deutsche Waffen auf Schwarzmärkten im Hindukusch
Ein weiteres Problem sehen die Kirchen darin, dass von Deutschland gelieferte Waffen und Rüstungsgüter leicht in falsche Hände gerieten. Dies zeigten die auf dem afghanischen und pakistanischem Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft. "Bereits im Vorjahr sind in Georgien Waffen deutscher Herstellung identifiziert worden, die das Land nach Rechtslage nie hätten erreichen dürfen", kritisierte Felmberg.
Die Bundesregierung müsse zudem zeitnah über ihre Rüstungsexporte informieren. "Wir warten heute noch auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das vergangene Jahr", sagte Jüsten. Die Kirchen berufen in ihrem Bericht auf Daten, die Deutschland der EU in Brüssel übermittelt habe.
Der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung gehören der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und für die katholische Seite die Deutsche Kommission Justitia et Pax an.
Weitere Informationen und der Rüstungsexportbericht zum Download auf der Website der GKKE.
