Die Entwicklungsländer verlangen von der Europäischen Union (EU) mehr Hilfen für den Klimaschutz. Die ab 2010 zugesagten 2,4 Milliarden Euro pro Jahr "reichen überhaupt nicht", sagte der Delegationsleiter der Entwicklungsländer bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, Lumumba Di-Aping, der "Frankfurter Rundschau" (Montag): "Damit täuscht die EU die Welt." Zudem forderten Vertreter der Kirchen, Repräsentanten der Wirtschaft, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Umweltaktivisten in einem am Montag veröffentlichten Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Bundesregierung die armen Länder beim Klimaschutz stärker unterstützt.
Di-Aping: Bundeskanzlerin Merkel zeigt zwei Gesichter
Delegationsleiter Di-Aping sagte zum Start in die entscheidende Verhandlungswoche beim Klimagipfel, selbst wenn die Zahlungen sukzessive erhöht würden, gäben die EU und die USA weit mehr Geld für Militär als für Klimaschutz aus. Für einen ökologischen Umbau seien weltweit zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Di-Aping warf Bundeskanzlerin Merkel vor, beim Klimaschutz zwei Gesichter zu zeigen: "Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse."
Die Industriestaaten müssen ihren CO2-Ausstoß nach Ansicht Di-Apings bis 2017 um mindestens 52 Prozent und bis 2020 um mindestens 65 Prozent gemessen am Basisjahr 1990 senken. Geschehe das nicht, bedeute das den "Tod von Afrika", da die weltweite Durchschnittstemperatur um 3,75 Grad Celsius ansteige und die afrikanischen Länder zum Backofen würden.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnt Appell ab
In dem am Montag im Düsseldorfer "Handelsblatt" veröffentlichten Appell an Bundeskanzlerin Merkel fordern 71 namentlich aufgeführte Unterzeichner die deutsche Regierungschefin auf, "nicht locker zu lassen, bis sichergestellt ist, dass sich die Regierungen in Kopenhagen auf ein rechtlich bindendes und ratifizierbares Abkommen einigen". Sie verlangen von der Bundesregierung, zur Unterstützung armer Länder bis 2020 zusätzlich jährlich sieben bis zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe müsse unabhängig vom Ziel gezahlt werden, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt das ab. Klimaschutz sei Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Natürlich werden die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz daher auf das Ziel angerechnet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen." Deshalb gebe es aber nicht weniger Geld zur Armutsbekämpfung oder irgendeinen anderen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Metro-Chef Cordes meldet sich zu Wort
Unterdessen verlangte der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, von der Bundesregierung, die Interessen der deutschen Industrie im Blick zu behalten. Klimaschutz dürfe nicht zum Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen führen, sagte Cordes der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Deutschland könne das Klima nicht alleine retten, sondern nur gemeinsam mit allen Staaten.
