Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den deutschen Überbrückungskredit für den Autobauer komplett zurückgezahlt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag. Opel gehört damit wieder komplett dem US-Konzern. "Der deutsche Steuerzahler hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Cent an Opel verloren", betonte Merkel in Berlin. Gleichzeitig versprach GM-Europachef Nick Reilly, dass das Opel-Werk in Bochum erhalten bleibt.
Bochum bleibe langfristig ein wichtiger Standort. Das Werk werde auch in Zukunft Produkte für das Unternehmen herstellen und eine wichtige Rolle im europäischen Opel-Vauxhall-Fertigungsverbund spielen, betonte Reilly nach einem Treffen mit dem nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf. Über Details des Sanierungsplans für Opel will GM die europäischen Arbeitnehmervertreter an diesem Mittwoch informieren.
Europachef besucht Standortländer
Mit dem Besuch in Düsseldorf setzte Reilly die "Charmeoffensive" von GM in Europa fort. Vergangene Woche hatte er bereits in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien um Unterstützung bei der Opel-Sanierung geworben.
Mit der Zahlung der letzten Rate von 400 Millionen Euro kann die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen möglichen Käufer geparkt worden waren. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Unter Berufung auf Regierungs- und Konzernkreise berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag, dass Opel in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen habe. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden, hieß es in den Kreisen.
Merkel begrüßte die komplette Rückzahlung des Überbrückungskredits. Sie machte aber keinen Hehl daraus, dass sie Opel nach der Brückenfinanzierung lieber in den Händen von Magna gesehen hätte. Aber GM hatte den Verkauf abgeblasen und will Opel selbst sanieren. An die Adresse des GM-Managements in Detroit sagte die Kanzlerin, ohne den deutschen Kredit gäbe es Opel gar nicht mehr.
Standort Bochum soll erhalten bleiben
Die Treuhand hatte auch die Aufgabe, den Abfluss deutscher Staatshilfen an GM zu verhindern. Sie sorgte dafür, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschließlich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entsteht somit ein zusätzliches Problem. Denn es gibt zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern kann.
Rüttgers nannte es eine gute Nachricht, dass der Standort Bochum erhalten bleibe "und langfristig eine Zukunft haben wird". Weitere finanzielle Hilfen für Opel könne das Land aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusagen. Er erneuerte in dem Gespräch mit Reilly die Bedingungen für Landeshilfe. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben und der Personalabbau müsse sozialverträglich ablaufen.
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte, sein Bundesland schließe "prinzipiell nicht" aus, Opel in dem Umfang zu helfen, den es schon dem früheren Interessenten Magna in Aussicht gestellt habe. Damals war von bis zu 300 Millionen Euro die Rede gewesen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die GM-Pläne überzeugend seien und vor allem die Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim gesichert würden, sagte Hering.
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9.000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Betriebsrat will Zahlen noch verhandeln
Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, hält rasche Stellenstreichungen für unrealistisch: "Das sind Planzahlen, die noch verhandelt werden müssen." Franz fordert, dass die Arbeitsplätze "so sozialverträglich wie möglich" angebaut werden, etwa durch Altersteilzeitverträge. Das sichere dem Unternehmen auch Liquidität, weil für Abfindungen Kredite aufgenommen und Zinsen bezahlt werden müssten.
"Von 2010 bis 2013 verlassen in Europa 10.500 Beschäftigte Opel und Vauxhall, weil sie in Rente gehen und wegen der natürlichen Fluktuation", betonte Franz: "Wenn wir das Restrukturierungsprogramm entsprechend strecken, müssen keine Kredite aufgenommen werden. Jeden Euro Abfindung müssen die Überlebenden über Beiträge auffangen."
GM rechnet bei seinem auf 3,3 Milliarden Euro bezifferten Sanierungsplan nicht nur mit Staatshilfen, sondern auch mit Beiträgen der Belegschaft. Ob diese geleistet werden sollen, will der europäische Betriebsrat nach der Präsentation des Sanierungsplans durch Reilly an diesem Mittwoch beraten.
