Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für das im Koalitionsvertrag zur Prüfung gestellte Bildungssparen zugunsten von Schülern und Studenten ausgesprochen. Es gehe dabei um das Prinzip des Bausparens, sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Samstag). "Das Bausparen hat doch gezeigt, dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht."
[linkbox:nid=6906,6877,6844,6682;title=Mehr zu den Protesten]
Die Koalition erwägt, das Bildungssparen von Eltern, Großeltern oder anderen nahen Verwandten mit Prämien zu unterstützen. Zum Start soll dazu die Bundesregierung jedem neu geborenen Kind ein sogenanntes Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten. Aus den Bundesländern hatte es wegen der Finanzierung Widerstände gegen das Bildungssparen gegeben.
Mit "Bildungsschecks" könnte nach den Überlegungen der Ministerin die Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden. "Die Bildungsschecks sollen zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe, für Musikunterricht und Sport eingesetzt werden können", sagte Schavan der Zeitung. Jedes fünfte Kind könnte in den Genuss der staatlichen Hilfen kommen. Kritik an den Plänen gab es von Seiten der SPD. Die Vorhaben seien der Einstieg in die Privatisierung der Bildungskosten, sagte die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, die frühere sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange.
Studentenvertreter loben geplante BAföG-Erhöhung
Schavan hatte außerdem für 2010 eine Erhöhung der BAföG-Erhöhung-Sätze angekündigt. Das kommt bei Studentenvertretern gut an. "Wenn sie das durchsetzt, muss man sie loben", sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). "Offensichtlich hat sie gemerkt, dass sie es bei der bloßen Ankündigung ohne konkreten Termin nicht belassen kann, sondern schneller reagieren muss." Problematisch fände es Meyer auf der Heyde, sollte die Regierung die BAföG-Erhöhung davon abhängig machen, dass auch das von Schavan favorisierte Stipendiensystem kommt.
[reference:nid=6944]
Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungs-Förderung BAföG erhöhen und gleichzeitig ein Nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten einführen, bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag in Berlin. Der Umfang der Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein. Einzelheiten will Schavan am 10. Dezember mit den Kultusministern diskutieren. Die BAföG-Erhöhung wie auch das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem seien Gegenstand des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 16. Dezember.
Proteste in den USA gegen 10.000 $ Gebühren im Jahr
Während Schavan damit einige der Protestwogen zu glätten verspricht, sind in Kalifornien die Proteste erst losgegangen. Denn dort werden die Studiengebühren erhöht, und der Widerstand ist deutlich. Am Freitag verschanzten sich mehrere Dutzend Studenten in einem Lehrsaal der Universität in Berkeley. Nach einer elfstündigen Blockade wurden 40 Studenten festgenommen, berichtete der "San Francisco Chronicle". Die Gruppe hatte unter anderem gefordert, dass Mitarbeiter, die wegen Kürzungen ihre Anstellung verloren hatten, wieder eingestellt werden. Rund 2.000 Menschen demonstrierten auf dem Campus gegen eine massive Gebührenerhöhung, die am Donnerstag von der Universitätsleitung beschlossen worden war.
Nach Kürzung der staatlichen Zuschüsse will die University of California nun die Gebühren für das Grundstudium um rund 30 Prozent anheben. Damit kommen auf die Studenten im Jahr über 10.000 Dollar allein an Studiengebühren zu. Universitätspräsident Mark Yudof begründete den Anstieg mit dem Wegfall von über einer Milliarde Dollar an staatlichen Mitteln seit 2008. Dies habe auch zur Entlassung der 2.000 Angestellten und einem verringerten Kursangebot geführt.
Insgesamt neun Milliarden Dollar weniger Förderung
An den zehn staatlichen Hochschulen der University of California sind über 200.000 Studenten eingeschrieben. Auch in Los Angeles, Davis und Santa Cruz kam es zu heftigen Protesten. "Ausbildung muss umsonst sein, keine Kürzungen, keine Gebühren", forderten Demonstranten in Sprechchören.
Um das massive Haushaltsdefizit in Kalifornien auszugleichen, hatte die Regierung in Sacramento im Juli Milliardenkürzungen auch im Bereich Ausbildung beschlossen. Am schwersten trifft es die Schulen und Community Colleges, die auf Zuschüsse in Höhe von sechs Milliarden Dollar verzichten müssen, weitere drei Milliarden werden den Universitäten bis Juni 2010 vorenthalten. Uni-Präsident Yudof bezeichnete die Folgen der massiven Einsparungen damals als "katastrophal".
Zur Bildungsproblematik hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Votum des Hochschulbeirats herausgegeben.
