Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem "brutalen Sparkurs" als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an "das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse".
Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") befürchtet, dass die Bundesregierung absichtlich einen "Schmalspur-Staat" herbeiführe. Bofinger: "Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen."
Die Einsparungen würden vor allem zu Lasten von investiven Ausgaben "und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung" gehen. Die Bundesregierung betreibe "keine verantwortliche Politik". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verhielten sich "wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt", sagte Bofinger.
Nach Einschätzung von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), sind einige der ersten Beschlüsse der neuen Bundesregierung zur Wachstumsförderung im Hinblick auf die Konjunktur sinnlos. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), Entlastungen wie die Mehrwertsteuerermäßigung von Hotels oder Kindergeld und Kinderfreibetrag würden "keine konjunkturellen Effekte haben". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verdiene seinen Namen nur dort, wo es die Unternehmen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer entlaste.
Grünen wollen Normenkontrollrat anrufen
Der IW-Direktor lehnte - anders als die Wirtschaftsweisen - die Steuerpläne der Regierung nicht pauschal ab, sondern sieht hier langfristig Spielräume. "Grundsätzlich muss in der gegebenen angespannten Situation des Staatshaushalts jede Steuersenkung mit einem glaubwürdigen Konsolidierungsprogramm unterlegt werden." Sei dies nicht gegeben, würden sich die Steuersenkungen nicht auf das Wachstum auswirken. "Wird die Konsolidierungsaufgabe der öffentlichen Haushalte aber realistischerweise auf eine Dekade bezogen, dann entstehen auch Spielräume für Steuersenkungen", so Hüther.
Die Grünen dringen derweil auf eine Prüfung der schwarz-gelben Steuerpläne durch den Normenkontrollrat der Bundesregierung. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird sich als Bürokratiemonster erweisen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, der "Frankfurter Rundschau". Daher müsse der Normenkontrollrat in die Beratung einbezogen werden.
Dies lehnt die Koalition bisher wegen des engen Zeitplans für die Verabschiedung ab. Die FDP habe stets gefordert, bei jedem Gesetz die Bürokratiekosten durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen, sagte Andreae. Nun müsse sie beim ersten Gesetz der neuen Koalition zeigen, dass sie es ernst meine.
