Das drohende Milliardendefizit bei den Krankenkassen wird zu einer immer stärkeren Belastung für die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die CSU warnte am Dienstag in Berlin davor, den Ausgleich der Finanzierungslücke allein den Arbeitnehmern aufzubürden. Strittig ist nach wie vor auch die Zukunft des Gesundheitsfonds, den die FDP abschaffen will.
Ein Silberstreif am Horizont zeigt sich aber immerhin bei der generellen Finanzlage: Nach der aktuellen Konjunkturprognose, die die Bundesregierung wegen der Koalitionsverhandlungen bereits am Freitag vorlegen will, wird die Wirtschaft wohl weniger stark einbrechen als zuletzt angenommen.
Weitere Themen der Arbeitsgruppen-Gespräche waren am Dienstag unter anderem die innere Sicherheit, die Agrarpolitik und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. An diesem Mittwoch wollen die künftigen Partner im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wieder in großer Runde zusammenkommen. Für das Wochenende ist eine Klausurtagung geplant, bei der wichtige inhaltliche Entscheidungen fallen sollen.
"Nicht immer bei kleinen Leuten einsparen"
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte zu den Finanzproblemen der Krankenkassen: "Es kann nicht sein, dass man immer, wenn es Probleme gibt, als erstes daran denkt, wie man bei den kleinen Leuten einsparen kann." Es dürfe keine Beitragserhöhungen geben. FDP-Experte Daniel Bahr bekräftigte hingegen: "Wir wollen verhindern, dass die Arbeitslosigkeit durch steigende Lohnzusatzkosten ansteigt." Die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), warnte vor "Schwarz-Weiß-Malerei".
Die angespannte Finanzlage belastet die Koalitionsverhandlungen auch auf anderen Feldern. Die neue Konjunkturprognose fällt jedoch etwas besser aus als erwartet: Dem Vernehmen nach wird beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) nun mit einem Minus von 4,5 bis 4,7 Prozent gerechnet. Bislang wurde für 2009 ein Einbruch um 6 Prozent erwartet. Auch für das nächste Jahr wird inzwischen eine günstigere Wirtschaftsentwicklung unterstellt: Statt einer Zunahme um nur 0,5 Prozent gingen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen für 2010 zuletzt von einem BIP-Plus von 1,25 Prozent aus.
Fahrplan in Sachen innere Sicherheit strittig
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) regte unterdessen an, die beiden sicherheitspolitischen Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz in den Koalitionsverhandlungen zunächst auszuklammern. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor (das Bundesverfassungsgericht in) Karlsruhe entschieden hat", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der FDP-Innenexperte Max Stadler entgegnete: "Ich gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern."
Mit dem BKA-Gesetz bekam das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert.
Auch der Streit über ein bayerisches Anbauverbot von Gen-Pflanzen setzte sich fort. Die FDP warf dem künftigen Koalitionspartner CSU eine Blockadehaltung vor. "Das liegt an Herrn Seehofer", sagte der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann. Der CSU-Chef habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) "das Verhandlungsmandat entzogen". Streitpunkt ist die CSU-Forderung, dass Bayern selbst über ein Anbauverbot zum Beispiel von Genmais entscheiden kann. Zugleich wurde bekannt, dass die Förderung für Solaranlagen auf Ackerflächen gekürzt werden soll.
