Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt. Das bestätigte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin. "Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa", sagte Cowen kurz vor der offiziellen Verkündung der Endergebnisse. Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben". Nach Auszählung von 30 der insgesamt 43 Wahlkreisen stimmten bei dem Referendum am Freitag 66,8 Prozent für das EU-Reformwerk und nur noch 33,2 Prozent dagegen. Beim ersten Referendum im Juni vergangenen Jahres hatten noch 53,4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt.
Der Chef der Anti-Europa-Kampagne in Irland, Declan Ganley, räumt bereits die Niederlage ein. Ergebnisse zeigten, dass es einen "sehr überzeugenden Sieg" für die Befürworter des Reformvertrags gebe, sagte er.
Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni 2008 bei einer ersten Abstimmung abgelehnt. Inzwischen haben die übrigen EU-Regierungen dem Land aber Zugeständnisse gemacht: So kann Irland auch künftig einen ständigen Kommissar in Brüssel stellen. Ein Ja aus Irland bedeutet allerdings noch nicht, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann. In Tschechien und Polen ist der Ratifizierungsprozess ebenfalls noch offen.
Merkel beglückwunscht Iren für ihr Referendum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Iren für ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon gratuliert. "Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums und auch meinen Kollegen Brian Cowen. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag, und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums", sagte die Politikerin am Samstag vor Journalisten während der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken.
Steinmeier: Signalwirkung
Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon begrüßt. "Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher", sagte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin. "Das irische Votum hat eine starke Signalwirkung für die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien."
"Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen", sagte Steinmeier.
Sarkozy gratuliert Iren
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren zu ihrer "Wahl Europas" gratuliert. Das irische Ja zum EU- Reformvertrag kröne die unter der französischen EU- Ratspräsidentschaft begonnenen Bemühungen, auf die irischen Sorgen eine Antwort zu finden, heißt es in einer am Samstag in Paris veröffentlichten Mitteilung des Élysées. "Dies bedeutet einen großen Schritt voran zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags", heißt es weiter. Frankreich appelliere an alle Länder, in denen die Zustimmung zu dem Reformwerk noch aussteht, den Lissabon-Vertrag schnellstmöglich zu ratifizieren, damit er noch vor Ende des Jahres in Kraft treten könne.
