Gröhe verteidigte vor dem Parlament sein Gesetz, das die Leistungen in der ambulanten und stationären Pflege um im Schnitt vier Prozent anhebt. Auch die Leistungen für Verhinderungs-, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege steigen. Der Minister bezeichnete das Gesetz als "ersten kraftvollen Schritt" für die von der Bundesregierung angestrebten Verbesserungen in der Pflege.
Die Gehälter fielen innerhalb der Pflegebranche immer noch sehr unterschiedlich aus, betonte Gröhe. Die Unterschiede zwischen den Ländern würden bis zu 800 Euro im Monat betragen. Er erwarte, dass es auch angesichts des Fachkräftemangels eine "Angleichung nach oben" gebe, betonte der Minister. Die Linkspartei forderte erneut einen Pflege-Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde. "Ihr Gesetz schafft ein neues Einfalltor in prekäre Beschäftigung in der Pflege", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann.
Opposition: Brennende Probleme nicht angepackt
Mit Blick auf die enormen Summen, die der Gesundheitsminister für die Pflegereform ausgeben will, sagte die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg: "Geld allein macht noch keine Reform." Die Leistungssteigerungen kosten nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums 2,4 Milliarden Euro. Weitere 1,4 Milliarden Euro sollen in die stärkere Förderung altersgerechter Umbauten fließen. 500 Millionen Euro will Gröhe zur Verfügung stellen, um Pflegebedürftige mit Betreuungskräften zu unterstützen.
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Das Gesetz werde nicht helfen, eine bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zu erreichen, kritisierte Scharfenberg. "Auch der Fachkräftemangel in der Pflege wird damit nicht gelöst", sagte die Grünen-Politikerin. "Die wirklich brennenden Probleme packt dieses Gesetz nicht an."
Um die größte Reform seit Einführung der Pflegeversicherung zu finanzieren, wird der Beitrag für alle Versicherten um zunächst 0,3 Prozentpunkte angehoben. Im nächsten Schritt soll er nochmals um 0,2 Prozentpunkte steigen.
Die Leistungsverbesserungen sind der erste Teil der geplanten Pflegereform. In einem zweiten, tiefgreifenderen Schritt will die große Koalition das Begutachtungssystem der Pflege erneuern, um Demenzkranke besser berücksichtigen zu können. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade umgestellt werden. Ein Probeverfahren der Krankenkassen läuft seit April. Ein Gesetz kündigte Gröhe für nächstes Jahr an.
