Angesichts vielfältiger Menschenrechtsverletzungen müssten die Anforderungen an Asylantragsteller gesenkt werden. Die Bundesregierung tue jedoch genau das Gegenteil, kritisierte Loheide.
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Die große Koalition will die drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylanträge schneller bearbeiten und ablehnen zu können. Bei der für den späten Donnerstagnachmittag geplanten Abstimmung im Bundestag galt eine Mehrheit als sicher. Hintergrund der Regelung ist die seit Frühjahr 2012 stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus diesen Ländern.
Loheide sagte, die Zahl der Asylsuchenden über diesen Weg zu steuern, "ist nicht verantwortbar". Die Flüchtlingshilfeorganisation "Pro Asyl" kritisierte, die Koalition wolle die Regelung im "Hauruckverfahren" durchbringen. Bis Mittwoch stand die abschließende Beratung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Eine Einigung in der Koalition erfolgte erst in dieser Woche.
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Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Ob es die Länderkammer passiert, ist allerdings noch unsicher, weil die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen dort eine Mehrheit haben. Die Bündnisgrünen lehnen die Regelung ab. Enthalten sich die betreffenden Länder im Bundesrat, kommt das Gesetz nicht durch.
