Kreuzberg ringt mit Flüchtlingsproblem in Schule

Foto: dpa/Bernd Von Jutrczenka
Kreuzberg ringt mit Flüchtlingsproblem in Schule
Die Situation an der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg ist weiter angespannt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) warb am Mittwoch erneut um Geduld, um eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Ihr Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hatte indes am Vortag die Polizei um Hilfe bei der Räumung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule ersucht.

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In dem Gebäude hatten rund anderthalb Jahre lang mehrere Hundert Menschen unter zunehmend untragbaren hygienischen Bedingungen gelebt. Am Dienstag vergangener Woche hatte das Bezirksamt damit begonnen, die Bewohner in Gemeinschaftsunterkünfte umzuquartieren. Einige Dutzend Flüchtlinge weigern sich jedoch, das Gebäude zu verlassen. Sie verlangen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Berlin. Vertreter des Bezirks und der Flüchtlinge sowie der Polizei verhandelten am Mittwoch weiter über eine Lösung.

Zu einem Termin für eine mögliche Räumung der ehemaligen Schule wollte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) im RBB-Hörfunksender Radio Eins am Mittwoch nicht äußern. Er begrüßte jedoch das Räumungsgesuch von Baustadtrat Panhoff. Henkel betonte, dass die Polizei das weitere Vorgehen "sorgfältig prüfen" und sich mit dem Bezirksamt abstimmen werde. Die Drohung der Flüchtlinge, sich bei einer gewaltsamen Räumung vom Dach zu stürzen, müsse ernst genommen werden.

Am Dienstagabend hatten erneut Hunderte Menschen gegen eine drohende Räumung der Schule demonstriert. Die Flüchtlinge selbst betonten in einer Erklärung, sie würden seit nunmehr neun Tagen von Polizei und Bezirk psychologisch massiv unter Druck gesetzt.