"Wir müssen den Populisten und Extremisten im Europäischen Parlament die Stirn bieten und ihnen klar Grenzen aufzeigen", fordert Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe).
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Als Instrument schlug der SPD-Politiker einen neu einzurichtenden Ausschuss gegen Rassismus und Antisemitismus vor: "Das wäre der geeignete Ort, um sich nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig der Herausforderung von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus für unsere europäische Werteordnung anzunehmen und klare Antworten zu geben."
Steinmeier macht sich zudem dafür stark, eine gesamteuropäische Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament einzuführen. "Ich kann nicht erkennen, wie der Einzug kleiner Splitterparteien, zumeist nicht mehr als 'Ein-Themen-Bewegungen', die Repräsentativität des politischen Spektrums eines Landes erhöht", erläuterte Steinmeier. In vielen Ländern gebe es eine nationale Hürde für den Einzug ins Europäische Parlament. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn es gelingen würde, das für die EU einheitlich zu regeln."
Einer der Gründe für den Wahlerfolg fremdenfeindlicher Parteien seien die Folgen der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die besonders den Süden Europas hart getroffen hätten, schrieb Steinmeier weiter. Er nannte unter anderem das "unerträgliche Niveau" der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland. Europa müsse nun "hart dafür arbeiten, neues Wachstum anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Perspektiven aufzuzeigen".
