Es bestünden Zweifel, dass die im Gesetzentwurf vorgenommene Prüfung der Kriterien zur Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat mit der gebotenen Sorgfalt und der erforderlichen Umsicht erfolgt sei, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Katholischen Büros in Berlin. Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Plänen des Innenministers.
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De Maizière will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen lassen. Asylanträge von Bewerbern aus diesen Ländern können dann schneller bearbeitet, abgelehnt und die Betroffenen abgeschoben werden. Der Minister begründet dies mit einem Anstieg der Antragszahlen von rund 9.000 im Jahr 2011 auf mehr als 32.000 im vergangenen Jahr. Anerkannt werden aber nur ganz wenige Ausnahmen, weil in den betreffenden Ländern nicht von politischer Verfolgung ausgegangen wird.
Die Kirchen verweisen wie andere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in ihrer Stellungnahme allerdings auf die prekäre Lage der Roma und Verfolgung von Homosexuellen. Sie verweisen auf die EU-Qualifikationsrichtlinie zum Flüchtlingsschutz, die nicht nur politische, sondern auch eine sogenannte kumulative Verfolgung in anderen Bereichen als Fluchtgrund anerkennt. "Auch wenn eine Umsetzung der Richtlinie erst bis zum 20. Juli 2015 erfolgen muss, sollten bereits jetzt keine Gesetze mehr erlassen werden, die in Widerspruch zu europäischem Recht stehen", heißt es in der Stellungnahme der Kirchen.
Bei der Anhörung am Montagnachmittag werden unter anderem der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, und der Jurist Reinhard Marx befragt. Marx hatte im Auftrag von Pro Asyl ein Rechtsgutachten zu dem Thema vorgelegt. Nach de Maizières Plänen soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
