Grüne und Linke üben scharfe Kritik am geplanten Verkauf einer Panzerfabrik nach Algerien. "Die Lieferung ist ein unverantwortlicher Tabubruch in der deutschen Rüstungsexportpolitik", erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung ermögliche damit erstmals einem autoritären Regime mit höchstproblematischer Menschenrechtslage, Panzer selbst zu produzieren. Brugger zufolge steht das Geschäft in "massivem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien".
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Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. "Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind", sagte van Aken. Der Verkauf einer ganzen Fabrik bedeute den "totalen Kontrollverlust". Nach Ansicht des Linken-Politikers könnten dadurch weitere Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten vorangetrieben werden.
Das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) hatte berichtet, dass die deutschen Unternehmen Rheinmetall, Daimler und Thyssen-Krupp sich an Rüstungsgeschäften mit Algerien in Höhe von rund zehn Milliarden Euro beteiligen. Vereinbart sei auch der Verkauf einer Panzerfabrik in das nordafrikanische Land. Dem Blatt zufolge wollten sich die Unternehmen mit Hinweis auf Verschwiegenheitsklauseln nicht zu dem Deal äußern.
