UN-Berichterstatter kritisiert Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe

UN-Berichterstatter kritisiert Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus, Mutuma Ruteere, hat Polizeikontrollen nur aufgrund der Hautfarbe kritisiert.

Auf einer Konferenz der Antidiskriminierungstelle des Bundes am Montag in Berlin forderte er nach Angaben der Einrichtung eine Erhebung über Fälle des sogenannten "Racial Profiling". Zudem kündigte er an, den UN-Menschenrechtsrat im kommenden Jahr mit einem Sonderbericht zu diesem Thema zu befassen.

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Die Praxis des "Racial Profiling" ist umstritten. Sie bezeichnet Kontrollen der Polizei, die nur aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale ausgelöst werden. Die Polizei darf dies laut Gesetz, um beispielsweise Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsrecht aufzudecken. Menschenrechtler kritisieren sie dagegen als diskriminierend. Der Europarat rügte die deutsche Praxis im vergangenen Jahr und auch die Integrationsminister von Bund und Ländern kritisierten bereits das "Racial Profiling".

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, bezeichnete die Kontrollen als "schweren Verstoß gegen die Menschenrechte". Sie verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, das die Kontrollen als grundgesetzwidrig eingestuft hatte. Geklagt hatte damals ein Student, der sich gegen eine Kontrolle gewehrt hatte.