Thailands Militär kündigt Übergangsregierung bis September an

Thailands Militär kündigt Übergangsregierung bis September an
Thailands Militärmachthaber wollen bis spätestens September eine Interimsregierung einsetzen.

Das sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Freitag in Bangkok. Unklar blieb allerdings, wie die Zusammensetzung des Kabinetts aussehen wird. In den kommenden drei Monaten werde zudem eine vorläufige Verfassung ausgearbeitet, sagte Prayuth. Anschließend solle eine Nationalversammlung politische Reformen einleiten. Ende Mai hatte der Armeechef erklärt, dass Parlamentswahlen frühestens in 15 Monaten abgehalten würden.

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Kritiker monieren, es komme dem Militär nicht auf politische Reformen an. Vielmehr zielten die Armeeführung und die mit ihr verbündeten konservativen Eliten darauf ab, die eigene Macht zu zementieren und die Demokratie einzuschränken.

Am 22. Mai hatte Thailands Militärführung nach sieben Monaten politischer Unruhen mit fast 30 Toten und über 800 Verletzten die Macht übernommen. Wegbereiter für den Staatsstreich waren die Straßenproteste der Opposition unter Suthep Thaugsuban. Die Opposition war angetreten, die bis Anfang Mai amtierende und letztlich vom Verfassungsgericht abgesetzte Premierministerin Yingluck Shinawatra, zu verjagen.

Nach dem Putsch setzte die Armee die Verfassung außer Kraft und ließ zahlreiche Medien zensieren oder blockieren. Kritiker des Putsches werden häufig bedroht, vorgeladen und verhaftet.