Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Bonn haben mehrere Ressortchefs ihren Willen zur weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge unterstrichen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er sei zuversichtlich, dass sich die Ministerrunde auf eine Verdoppelung der Kontingentplätze verständigen könne. Deutschland stellt bisher 10.000 Plätze für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Familienangehörige aus Syrien bereit. Hilfsorganisationen halten das für nicht ausreichend. Sie fordern eine großzügigere Aufstockung.
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Die Innenminister von Bund und Ländern beraten von Mittwochnachmittag bis Freitag in Bonn unter anderem über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), sagte im Sender HR-Info: "Was wir tun in den Ländern des Bundes, ist schon viel, aber da ist noch Luft nach oben möglich". Zugleich rief der nordrhein-westfälische Innenminister auch die anderen europäischen Staaten zu mehr Einsatz für notleidende Flüchtlinge auf: "Wir müssen gegenüber den europäischen Nachbarstaaten deutlich machen, dass das syrische Kriegsdrama nicht alleine in Deutschland gelöst werden kann."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht ebenfalls die anderen EU-Länder in der Pflicht. "Wenn man sieht, welche Lasten die Nachbarn Syriens, wie etwa der Libanon oder die Türkei, mit der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge schultern, wird klar, dass deutlich mehr Aufnahmebereitschaft aus Europa kommen muss", mahnte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Herrmann signalisierte indes, dass auch Bayern ein zusätzliches Landesprogramm zur Aufnahme von Verwandten in Deutschland lebender Syrer starten will. Der Freistaat war bislang das einzige Bundesland ohne ein solches Programm.
Pro Asyl: 80.000 Syrer aufnehmen
Der Opposition und Hilfsorganisationen geht indes die von Herrmann genannte Verdoppelung der Plätze nicht weit genug. Dies wäre nur ein kleiner Schritt, erklärte Amnesty International. Die Gesellschaft für bedrohte Völker verwies auf die Belastung der Nachbarländer Syriens, die bereits mehr als 2,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. Deutschland müsse sein Kontingent auf mindestens 50.000 Plätze erweitern, forderte die Organisation mit Sitz in Göttingen.
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Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte sogar die Zahl 80.000. Nach ihren Angaben haben so viele Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern einen Antrag auf Asyl gestellt. Ihnen müsse die Einreise gestattet werden. Die sich abzeichnende Einigung auf weitere 10.000 Plätze sei unzureichend.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte, in Anbetracht der humanitären Katastrophe in Syrien sei die Aufnahme 10.000 weiterer Flüchtlinge "ein Tropfen auf den heißen Stein". Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm starkzumachen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte ein Ende des "Klein-Klein" um Syrien-Flüchtlinge. Deutschland sei nicht nur in der Pflicht, sondern habe auch die Möglichkeiten, mehr für die Aufnahme von Flüchtlingen zu tun.
